Satzung der Studierendenschaft/Fassung 09-2025

Achtung: Dies ist eine frühere, nicht mehr gültige Fassung.
Die aktuelle Fassung steht unter Satzung der Studierendenschaft.
Diese Fassung: Verkündungsblatt 09/2025 vom 30.07.2025. Sie wird nur zu Dokumentationszwecken vorgehalten.

Eckdaten dieser Fassung

Merkmal	Angabe
Beschluss	StuRa, 22.01.2025
Genehmigung	Präsidium, 02.07.2025
Veröffentlichung	Verkündungsblatt 09/2025 vom 30.07.2025, S. 181–191
Abgelöst durch	Fassung aus Vkbl. 12/2026 (Beschluss 13.04.2026)

Vollständiger Wortlaut

Satzung der Studierendenschaft der
Leibniz Universität Hannover
Satzung vom 21.04.2006
geändert durch Satzungsänderung vom 01.11.2010
geändert durch Satzungsänderung vom 10.03.2015
geändert durch Satzungsänderung vom 27.04.2016
geändert durch Satzungsänderung vom 26.01.2022
geändert durch Satzungsänderung vom 22.01.2025

Der Studentische Rat der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat am 22.01.2025 gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 NHG die nachfolgende geänderte Satzung der Studierendenschaft der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover beschlossen. Das Präsidium hat die Änderung gemäß § 37 Abs. 3 NHG am 02.07.2025 genehmigt. Alle Änderungen treten mit Verkündung in Kraft.

Abschnitt 1: Allgemeines

§ 1 Studierendenschaft

(1) Die an der Leibniz Universität Hannover immatrikulierten Studierenden bilden die Studierendenschaft.

(2) Die Studierendenschaft ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule.

(3) Der Studierendenschaft obliegt die Interessenvertretung der Studierenden.

§ 2 Aufgaben

(1) Die Studierendenschaft hat das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu verwalten.

(2) Zu den eigenen Angelegenheiten der Studierendenschaft gehören insbesondere:

a. die Vertretung der Gesamtheit ihrer Mitglieder im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Befugnisse,

b. die Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Studierenden,

c. die Mitwirkung bei der Studierendenförderung,

d. Information ihrer Mitglieder zu studierenden- oder hochschulrelevanten Fragen,

e. die Pflege der regionalen, nationalen und internationalen Studierendenbeziehungen,

f. die Unterstützung der musischen und kulturellen Interessen der Studierenden,

g. die Förderung des freiwilligen Studierendensports,

h. die Förderung der Frauen im Studium und an der Hochschule,

i. die Integration von ausländischen Studierenden sowie

j. die Förderung des Umweltschutzes an der Hochschule.

(3) Im Rahmen der vorstehenden Aufgaben fördert sie die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden.

(4) In den akademischen Organen der Leibniz Universität Hannover wirkt die Studierendenschaft durch ihre VertreterInnen mit.

(5) In den Organen des Studentenwerks wirkt die Studierendenschaft durch ihre VertreterInnen mit.

(6) Parteipolitische und konfessionelle Zielsetzungen sind ausgeschlossen.

§ 3 Rechte und Pflichten

(1) Alle Studierenden unterliegen den Bestimmungen dieser Satzung.

(2) Alle Studierenden haben das aktive und passive Wahlrecht.

(3) Alle Studierenden haben nach Maßgabe der Satzung das Recht, in den Organen der Studierendenschaft und deren Ausschüssen mitzuwirken und von ihnen gehört zu werden und ihnen Anträge zur Beschlussfassung vorzulegen.

(4) Alle Studierenden sind verpflichtet einen finanziellen Beitrag für die Studierendenschaft zu leisten. Näheres regelt die Beitragsordnung.

(5) Die amts- und mandatstragenden Studierenden sind verpflichtet ihre Aufgaben satzungsgemäß und gewissenhaft durchzuführen.

§ 4 Arbeitsverträge mit Angestellten

(1) Zwischen der Studierendenschaft und ihren Angestellten sind Arbeitsverträge abzuschließen, die insbesondere die Rechte und Pflichten der Beschäftigten bestimmen.

(2) Die Arbeitsverträge bedürfen der Schriftform.

(3) Die Rechtsverhältnisse der Angestellten der Studierendenschaft bestimmen sich nach den für Landesbedienstete geltenden tariflichen Regelungen.

(4) Die Angestellten der Studierendenschaft haben das Recht, von den Organen der Studierendenschaft gehört zu werden.

§ 5 Organe

(1) Organe der Studierendenschaft sind:

a. die Urabstimmung,

b. die Vollversammlung (VV),

c. der Studentische Rat (StuRa),

d. der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA),

e. der Ältestenrat,

f. die Fachschaftsvollversammlung (FSVV),

g. die Fachschaftsräte (FSR),

h. der Lehramtsstudierendenschaftsrat (LSR)

i. die Fachgruppenvollversammlung (FGVV),

j. die Fachräte (FR) und

k. die Fachschaftenkonzeferenz (FSK).

(2) Besondere Organe der Studierendenschaft sind:

a. die AusländerInnenkommission,

b. das Frauenkollektiv und

c. das Sportreferat.

§ 6 Grundsätze aller Organe

(1) Alle Beschlüsse der Studierendenschaftsorgane sind protokollarisch festzuhalten und in geeigneter Form bekanntzugeben.

(2) ¹Die Sitzungen der Studierendenschaftsorgane sind hochschulöffentlich. ²Hochschulöffentlichkeit beinhaltet Rede- und Antragsrecht. ³In besonderen Fällen kann die Hochschulöffentlichkeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des jeweiligen Organs ausgeschlossen werden.

(3) Die Organe der Studierendenschaft sind keiner Partei, Organisation, Vereinigung, Glaubensrichtung oder Konfession, sondern ausschließlich der Studierendenschaft verpflichtet.

(4) ¹Ein Mandat kann nur ausgeübt werden, wenn Wählbarkeit vorliegt. ²Ist eine Wahl nicht mehr möglich, scheidet das Mitglied automatisch aus dem Organ aus.

§ 6a Beschlussfähigkeit aller Organe

(1) ¹Organe sind beschlussfähig, sofern nichts anderes bestimmt ist, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. ²Die Sitzungsleitung stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. ³Das Organ gilt sodann, auch wenn sich die Zahl der anwesenden Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein Mitglied Beschlussunfähigkeit geltend macht; dieses zählt zu den Anwesenden.

(2) ¹Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Organs zurückgestellt worden, so wird das Organ unverzüglich zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Mal einberufen. ²Es ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder zu diesem Gegenstand beschlussfähig, wenn in der Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen worden ist.

(3) Vollversammlungen jeder Art sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.

§ 6b Geschäftsordnung aller Organe

(1) ¹Jedes Organ gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Sie soll insbesondere Bestimmungen über die Einberufung, die Niederschrift, die Aufrechterhaltung der Ordnung und das Abstimmungs- und Wahlverfahren enthalten.

(2) Solange keine Geschäftsordnung beschlossen wird, gilt die Geschäftsordnung des Studentischen Rates entsprechend.

(3) Die Geschäftsordnungen und Satzungen aller Organe der Studierendenschaft werden im AStA gesammelt und sind jederzeit allen Studierenden zugänglich zu machen.

(4) ¹Alle Organe und besonderen Organe haben auch ohne Erwähnung in der Geschäftsordnung das Recht, Sitzungen online abzuhalten. ²Die Geschäftsordnungen und Satzungen der Organe und besonderen Organe sind sinngemäß auf online abgehaltene Sitzungen anzuwenden. ³Näheres regelt die Ordnung für Datenschutz und digitale Infrastruktur.

Abschnitt 2: Vollversammlung und Urabstimmung

§ 7 Vollversammlung (VV)

(1) Die Vollversammlung ist das oberste empfehlende Organ und wird aus allen immatrikulierten Studierenden gebildet.

(2) In der Vollversammlung der Leibniz Universität Hannover haben alle eingeschriebenen Studierenden Sitz und Stimme.

(3) Die Vollversammlung wird vom AStA einberufen:

a. auf schriftlichen Antrag von mindestens 1 % Studierenden,

b. auf Antrag von einem Drittel der StuRa-Mitglieder,

c. auf Beschluss des AStA oder

d. auf Beschluss des Ältestenrates.

(4) Die von der Vollversammlung angesprochenen Organe müssen in der nächsten ordentlichen Sitzung, mindestens aber binnen 2 Wochen über die Empfehlungen beraten und hierzu einen entsprechenden Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit fassen.

(5) Die Vollversammlung wählt sich ein Sitzungspräsidium.

§ 8 Urabstimmung

(1) ¹Die Urabstimmung ist beschlussfassend bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 10 % der wahlberechtigten Studierenden. ²Einzelnen Organen in dieser Satzung spezifisch zugeordnete Aufgaben sind von der Beschlussfassung durch eine Urabstimmung ausgenommen.

(2) Ist die Urabstimmung nicht beschlussfassend, mangels Wahlbeteiligung, so beschließt sie über Empfehlungen an die Organe der Studierendenschaft.

(3) Empfehlungen einer Urabstimmung haben einen höheren Stellenwert als die einer Vollversammlung.

(4) Eine Urabstimmung muss durchgeführt werden:

a. auf schriftlichen Antrag von mindestens 2 % der Studierenden,

b. auf Beschluss des StuRa,

c. auf Beschluss des AStA oder

d. auf Beschluss des Ältestenrates.

(5) Der AStA und der StuRa organisieren gemeinsam mit den Fachschaften die Urabstimmung und führen diese durch.

(6) (weggefallen)

(7) Näheres regelt die entsprechende Geschäftsordnung. Die angesprochenen Organe müssen in der nächsten ordentlichen Sitzung, mindestens aber binnen 2 Wochen, über die Empfehlungen beraten und hierzu einen entsprechenden Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit fassen

§ 8a Online-Urabstimmung

(1) ¹Urabstimmungen können online durchgeführt werden. ²Dabei gelten die Maßgaben der Geschäftsordnung für die Durchführung von Urabstimmungen und Vollversammlungen.

(2) Sofern die Geschäftsordnung für die Durchführung von Urabstimmungen und Vollversammlungen nicht abweicht, sind für Online-Urabstimmungen gem. Abs. 1 die Vorschriften der Wahlordnung der Studierendenschaft der LUH sinngemäß anzuwenden.

Abschnitt 3: Der Studentische Rat

§ 9 Zusammensetzung

(1) ¹Der Studentische Rat setzt sich aus benannten Delegierten der einzelnen Fachschaftsräte, den beratenden Entsandten des Lehramtsstudierendenschaftsrates und aus unmittelbar von allen Studierenden zu wählenden Mitgliedern zusammen. ²Der StuRa hat eine Größe von 59 plus zwei Sitze je angefangene 2000 Studentische Mitglieder der LSE MandatsträgerInnen. ³Davon werden 29 direkt gewählt, 30 durch die Fachschaftsräte deligiert und zwei beratende Mitglieder je angefangene 2000 Studentische Mitglieder der LSE durch den Lehramtsstudierendenschaftsrat entsandt. ⁴Die Anzahl der Sitze verteilt sich nach dem Sainte-Laguë-Höchstzahlverfahren auf die einzelnen Fachschaftsräte, abhängig von dem Anteil an Studierenden, die dieser vertritt. ⁵Wenn nicht in der eigenen Geschäftsordnung anders geregelt, wählt der LSR zwei beratende Personen je angefangene 2000 Mitglieder der LSE mit einfacher Mehrheit, die er in den StuRa entsendet. ⁶Erhält ein Fachschaftsrat nach der Berechnung keinen Sitz, wird diesem einer zugeteilt. ⁷Der so vergebene Sitz und auch der Fachschaftsrat werden bei der erneuten Berechnung nicht weiter berücksichtigt.

(2) ¹Die Fachschaftsräte benennen ihre zu entsendenden Delegierten und deren Stellvertreter*innen durch Beschluss. ²Über die Verteilung der Delegierten- sowie der Stellvertreter*innenmandate entscheiden diese im Einvernehmen. ³Besteht kein Einvernehmen, erfolgt die Verteilung dieser Mandate über Vorschläge der einzelnen Listen. ⁴Kein Einvernehmen besteht, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dem Beschluss zur Verteilung der Delegierten sowie der Stellvertreter*innenmandate widerspricht. ⁵Die Listen erhalten in diesem Fall ein Vorschlagsrecht für Delegierten- und Stellvertreter*innenmandate, entsprechend dem Sainte-Laguë-Höchstzahlverfahren , gemessen an den auf die Listen entfallenen Stimmen. ⁶Diese Vorschläge der Listen für die zu entsendenden Delegierten und deren Stellvertreter*innen müssen vom Fachschaftsrat im Block durch Beschluss benannt werden.

(3) ¹Die direkt gewählten Mitglieder des Studentischen Rates werden durch allgemeine, freie, gleiche, geheime und direkte Wahl an der gesamten Universität nach dem Prinzip der mit der Personenwahl verbundenen Listenwahl gewählt. ²Bei der Vergabe der Sitze richtet sich die Reihenfolge der Bewerber*innen auf ihrer Liste nach der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen. ³Einzelkandidaturen sind zugelassen.

(4) ¹Hat ein Fachschaftsrat oder der Lehramtsstudierendenschaftsrat bis zur 1. ordentlichen Sitzung keine oder nur einen Teil seiner Delegierten benannt, so verringert sich die Anzahl der Mitglieder des Studentischen Rates um die Anzahl dieser nicht benannten Delegierten. ²Das Präsidium weist die betroffenen Fachschaftsräte auf diesen Umstand hin. ³Eine Nachbenennung ist zulässig.

§ 9a Amtszeit

(1) Der Studentische Rat wird für 2 Semester gewählt.

(2) ¹Der Studentische Rat konstituiert sich binnen 4 Wochen nach Abschluss der studentischen Wahlen. ²Die vorlesungsfreie Zeit gilt hierbei als ein Tag.

§ 10 Aufgaben

(1) Der Studentische Rat ist das höchste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft und entscheidet in allen Angelegenheiten der Studierendenschaft, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Der Studentische Rat ist insbesondere zuständig für:

a. Änderungen dieser Satzung,

b. den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Ordnungen der Studierendenschaft,

c. die Wahl, Abberufung und Entlastung des Präsidiums,

d. die Wahl, Abberufung und Entlastung des AStA,

e. die Verabschiedung des studentischen Haushalts,

f. die Wahl des Haushaltsausschusses, der Finanzrevision, des Ältestenrates und der studentischen VertreterInnen beim Studentenwerk und

g. die Festlegung der Studierendenschaftsbeiträge.

§ 10a Satzungen und -ordnungen

(1) ¹Der Studentische Rat erlässt mit der Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Mitglieder:

a. die Finanzordnung, die der Genehmigung durch das Präsidium der Universität bedarf,

b. die Beitragsordnung, die der Genehmigung durch das Präsidium der Universität bedarf,

c. die Wahlordnung, die der Genehmigung durch das Präsidium der Universität bedarf,

d. die Geschäftsordnung für die Durchführung von Urabstimmungen und Vollversammlungen,

e. die Satzung des Sportreferates,

f. die Satzung der AusländerInnenkomission,

g. die Satzung des Frauenkollektives,

h. die Ordnung des Semesterticketausfallfonds und

i. die Ordnung für Datenschutz und digitale Infrastruktur.

²Vorschriften der Satzungen gem. Abs. 1 lit. e, bis g, die S. 1 widersprechen oder einschränken, sind nichtig.

(2) Weiterhin kann die Studierendenschaft ihre eigenen Angelegenheiten (§ 2) durch Ordnungen regeln.

(3) ¹Beschlüsse sind den betroffenen Personen oder Organen bekannt zu geben. ²Ordnungen treten mit ihrer Veröffentlichung an geeigneter Stelle in Kraft, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 10b Konstituierende Sitzung

(1) Das Präsidium des vorherigen Studentischen Rates lädt zur konstituierenden Sitzung ein.

(2) Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung besteht aus mindestens folgenden Tagesordnungspunkten:

a. Beschluss einer Geschäftsordnung,

b. Wahl des Präsidiums,

c. Beschluss der Tagesordnung,

d. Wahl des Haushaltsausschusses und

e. Wahl der Finanzrevision.

§ 10c Präsidium

(1) ¹Der Studentische Rat wählt auf seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung des Präsidiums des vorherigen Studentischen Rates aus seiner Mitte ein Präsidium. ²Dieses besteht aus Präsident*in, Vizepräsident*in und Schriftführer*in.

(2) ¹Das Präsidium beruft Sitzungen ein. ²Es hat den Studentischen Rat unverzüglich einzuberufen, wenn:

a. ein Drittel der StuRa-Mitglieder dies verlangt,

b. der AStA dies beschließt,

c. der Ältestenrat dies beschließt oder

d. mindestens 50 Studierende dies beantragen.

(3) ¹Das Präsidium eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen. ²Es übt das Hausrecht aus.

§ 11 Sitzungen

(1) Der Studentische Rat tritt im Semester mindestens 4 mal zusammen, in der vorlesungsfreien Zeit findet jeweils mindestens eine Sitzung statt.

(2) Die Sitzungstermine werden in der 1. Sitzung des jeweiligen Semesters festgelegt. Die festgelegten Termine werden hochschulöffentlich bekannt gemacht.

§ 13 Stimmabgabe

(1) ¹Verstoßen Delegierte und/oder Stellvertreter*innen mit ihrer Stimmabgabe im Studentischen Rat gegen die Satzung oder Geschäftsordnung ihres Fachschaftsrates, kann ihnen ihr Fachschaftsrat ihr Mandat aberkennen. ²Der Fachschaftsrat benennt in diesem Fall Delegierte und/oder Stellvertreter*innen nach.

(2) Tritt ein Verstoß nach Abs. 1 wiederholt (d. h. mindestens 2 mal) bei Delegierten und/oder Stellvertreter*innen der gleichen im Fachschaftsrat vertretenen Liste, und/oder Delegierten und Stellvertreter*innen, die auf Vorschlag dieser Liste ihr Mandat erhalten haben, auf, kann der Fachschaftsrat für den Fall des nicht bestehenden Einvernehmens für die Nachbenennung eine von der in § 9 Abs. 2 abweichenden Regelung zur Verteilung der Delegierten- und Stellvertreter*innenmandate treffen.

§ 14 Sitzverlust und Rücktritt

(1) Ein Mitglied des Studentischen Rates scheidet aus:

a. bei Verlust des Studierendenstatus,

b. durch Rücktritt, der dem Wahlamt und dem Präsidium des Studentischen Rates schriftlich mitzuteilen ist oder

c. durch Rückruf durch den entsendenden Fachschaftsrat, der dem Präsidium des Studentischen Rates schriftlich mitzuteilen ist (Ein Auszug aus dem Protokoll ist beizufügen).

(2) Für ein vorzeitig aus dem Studentischen Rat ausscheidendes Mitglied rückt die nachfolgende Person der Liste nach.

Abschnitt 4: Der Allgemeine Studierendenausschuss

§ 15 Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA)

(1) ¹Der AStA ist das ausführende Organ der Studierendenschaft. ²Er führt die Beschlüsse des StuRa aus und ist diesem rechenschaftspflichtig.

(2) ¹Der AStA vertritt die Interessen der Studierendenschaft. ²Er ist dabei an die Beschlüsse des StuRa und an den Haushaltsplan der Studierendenschaft gebunden. ³Er führt die Geschäfte in eigener Verantwortung.

(3) ¹Der AStA vertritt die Studierendenschaft gerichtlich und außergerichtlich. ²Rechtsgeschäftliche Erklärungen müssen von mindestens 2 Mitgliedern des AStA gemeinschaftlich abgegeben werden. ³Erklärungen, durch die die Studierendenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen außerdem der Schriftform.

§ 16 Zusammensetzung

(1) Der AStA besteht aus mindestens 2 Referaten, sowie dem Referat für Finanzen und dem Referat für Kasse.

(2) ¹Die Referate werden vom StuRa bestimmt. ²Er beschließt über Bezeichnung und Aufgabe der Referate und wählt die Referent:innen. ³Für Aufgaben, die der AStA nicht selbst wahrnehmen kann, können ehrenamtliche AStA-Sachbearbeiter*innen (ASB) eingesetzt werden. ⁴Näheres regelt die vom StuRa zu beschließende Geschäftsordnung der AStA-Sachbearbeiter*innen.

§ 17 Wahl und Amtszeit

(1) ¹Die Referent*innen des AStA werden zu Beginn der Legislaturperiode des StuRa gewählt. ²Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder im StuRa auf sich vereinigt.

(2) ¹Die Amtszeit des AStA endet mit der Wahl eines neuen AStA. ²Einzelne Mitglieder des AStA, sowie der gesamte AStA, können jederzeit vom StuRa mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder abberufen werden.

(3) ¹Einzelne Mitglieder des AStA sowie der gesamte AStA können durch Rücktritt aus dem Amt ausscheiden. ²Der Rücktritt ist unverzüglich schriftlich dem Präsidium des StuRa mitzuteilen.

(4) ¹Scheiden der AStA oder einzelne Mitglieder des AStA gem. § 17 Abs. 2 oder § 17 Abs. 3 aus dem Amt, kann der StuRa einen neuen AStA oder einzelne Mitglieder des AStA für die Dauer der verbliebenen Legislaturperiode des Stura nachwählen. ²Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des StuRa auf sich vereint.

(5) ¹Scheidende Mitglieder des AStA sind dazu verpflichtet, neue Mitglieder des AStA auf deren Anfrage hin bis zu einen Monat im Anschluss an ihre Amtszeit einzuarbeiten. ²Ihnen steht dafür eine entsprechende Vergütung zu. ³Die Anfrage ist von der neu gewählten Referent*in oder dem neu gewählten Referenten dem Präsidium des Studentischen Rates schriftlich mitzuteilen. ⁴Näheres regelt der Zusatz zur Finanzordnung.

Abschnitt 5: Der Ältestenrat

§ 18 Zusammensetzung und Wahl

(1) ¹Der Ältestenrat besteht aus 5 Mitgliedern. ²Seine Amtszeit endet mit der Neuwahl durch einen neuen StuRa.

(2) ¹Zu Beginn des Wintersemesters wählt der StuRa 5 Studierende mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder in den Ältestenrat. ²AStA-Referent*innen und Mitglieder des Präsidiums des Studentischen Rates können nicht gleichzeitig Mitglied des Ältestenrates sein.

(3) Der Ältestenrat konstituiert sich binnen 2 Wochen nach seiner Wahl.

§ 19 Aufgaben

(1) Der Ältestenrat hat die Aufgabe, die Tätigkeiten der Organe der Studierendenschaft und deren Ausschüsse zu überwachen.

(2) Der Ältestenrat entscheidet über:

a. Feststellung eines Verstoßes gegen die Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft

b. die Auslegung der Satzung und der Ordnungen der Studierendenschaft,

c. Streitigkeiten zwischen Studierenden, wenn sich beide Parteien einem Schiedsverfahren unterwerfen, oder

d. Übergangsvorschriften und Verfahren zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von Organen und besonderen Organen der Studierendenschaft im Sinne von § 5, wenn diese dauerhaft ihren Aufgaben nicht nachkommen oder an ihrer Wahrnehmung gehindert sind und ihre Satzungen und Ordnungen keine hinreichenden Regelungen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit enthalten.

§ 19a Präklusion

¹Ist ein Beschluss oder eine Wahl unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat seit Bekanntmachung beim Ältestenrat geltend gemacht wird. ²Beschlüsse über Satzungen und Ordnungen sind ausgenommen.

§ 20 Einberufung und Tagung

(1) Der Ältestenrat kann von allen Studierenden der Leibniz Universität Hannover angerufen werden.

(2) ¹Nach einer Anrufung des Ältestenrates muss dieser binnen einer Woche zu diesem Punkt tagen. ²In der vorlesungsfreien Zeit wird diese Frist auf 2 Wochen verlängert.

§ 21 Beschlussfassung

Beschlüsse des Ältestenrates bedürfen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

§ 22 Sitzverlust und Rücktritt

(1) Ein Rücktritt ist der:dem Vorsitzende:n des Ältestenrates schriftlich mitzuteilen.

(2) ¹Ein Ältestenratsmitglied kann durch konstruktives Misstrauensvotum sein Amt verlieren. ²Das Misstrauen gegen Mitglieder des Ältestenrates wird durch Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder des StuRa ausgesprochen.

(3) Scheidet ein Ältestenratsmitglied aus, so wählt der StuRa einen*eine Nachfolger*in.

Abschnitt 6: Die Fachschaften und die Lehramtsstudierendenschaft

§ 23 Fachschaften

(1) Die Studierenden einer Fakultät bilden die Fachschaft.

(2) ¹Mitglied einer Fachschaft sind alle Studierenden, die in einem Studiengang der entsprechenden Fakultät eingeschrieben sind. ²Sind Studierende in einer Studiengangskombination oder in mehreren Studiengängen eingeschrieben, so können sie Mitglied in mehreren Fachschaften sein, sie sind jedoch nur in einer Fachschaft wahlberechtigt. ³Sie haben das Recht der Option. ⁴Näheres regelt die Wahlordnung.

(3) ¹Fachschaften werden mit der Gründung, Auflösung oder Veränderung der Zusammensetzung einer Fakultät entsprechend gebildet, aufgelöst oder in ihrer Zusammensetzung verändert. ²Im Falle der Gründung einer neuen Fakultät kann der AStA zu einer Fachschaftenvollversammlung einladen, auf der die Mitglieder des Fachschaftsrates für die Dauer gewählt werden, bis die in einer ordentlichen Hochschulwahl neu gewählten Mitglieder des Fachschaftsrates im Amt sind. ³Der Fachschaftsrat erhält bis zur Neuwahl des Studentischen Rates Delegierte und Ersatzdelegierte nach der Berechnung gem. § 9 Abs. 1. ⁴Die Größe des Studentischen Rates erhöht sich entsprechend. ⁵Werden mehrere Fakultäten zusammengeschlossen, bilden die Mitglieder der bisherigen Fachschaftsräte bis zur nächsten Wahl einen gemeinsamen Fachschaftsrat.

§ 23a Fachschaftenkonferenz (FSK)

(1) Die Fachschaftenkonferenz besteht aus den Mitliedern der Fachschaftsräte und Fachräte sowie deren Entsandten und den Mitgliedern des Lehramtsstudierendenschaftsrates und deren Entsandten.

(2) Die Fachschaftenkonferenz fasst keine Beschlüsse, außer über ihre eigene Geschäftsordnung.

(3) Abweichend von § 6a Abs. 1 ist die Fachschaftenkonferenz beschlussfähig, wenn die Anwesenden zusammen mindestens drei Fachräte oder Fachschaftsräte vertreten.

(4) Alle Studierenden haben in der Fachschaftenkonferenz Rederecht.

(5) ¹Die Fachschaftenkonferenz wird durch den AStA ausgerichtet. ²Näheres regelt die Geschäftsordnung der Fachschaftenkonferenz.

§ 23b Die Lehramtsstudierendenschaft

(1) Die Studierenden der Leibniz School of Education (LSE) bilden die Lehramtsstudierendenschaft.

(2) ¹Mitglieder der Lehramtsstudierendenschaft sind alle Studierenden, die Mitglied in der LSE sind. ²Die Mitglieder der Lehramtsstudierendenschaft sind in der Lehramtsstudierendenschaft wahlberechtigt, unabhängig von der Wahlberechtigung in den Fachschaften.

(3) Die Lehramtsstudierendenschaft ist der LSE zugehörig, wie die Fachschaften den jeweiligen Fakultäten.

§ 24 Fachschaftsrat

(1) Der Fachschaftsrat nimmt alle Aufgaben der Studierendenschaft wahr, die die Belange der Fachschaft betreffen.

(2) ¹Er wird in geheimen, gleichen, direkten und freien Wahlen nach den Grundsätzen der mit Personenwahl verbundenen Listenwahl gewählt. ²Einzelkandidaturen sind zulässig.

(3) Die regelmäßige Amtszeit beträgt 2 Semester.

(4) Der Fachschaftsrat umfasst ein stimmberechtigtes Mitglied je angefangene 100 wahlberechtigte Studierende einer Fakultät, mindestens jedoch 5 Mitglieder.

(5) ¹Der Fachschaftsrat konstituiert sich binnen 3 Wochen nach Abschluss der studentischen Wahlen, wobei die vorlesungsfreie Zeit als ein Tag gilt. ²Er wählt auf der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitz; zusätzlich wählt der Fachschaftsrat Verantwortliche gemäß der Ordnung für Datenschutz und digitale Infrastruktur. ³Außerdem wählt der Fachschaftsrat die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Studentischen Rat gemäß § 9 Abs. 2.

(6) Die Verwaltung der Gelder des Fachschaftsrates regelt die Finanzordnung.

(7) § 14 gilt hier entsprechend.

§ 24a Lehramtsstudierendenschaftsrat (LSR)

(1) Der Lehramtsstudierendenschaftsrat (LSR) nimmt alle Aufgaben der Studierendenschaft wahr, die die Belange der Lehramtsstudierendenschaft betreffen.

(2) ¹Der LSR wird in geheimen, gleichen, direkten und freien Wahlen nach den Grundsätzen der mit Personenwahl verbundenen Listenwahl gewählt. ²Einzelkandidaturen sind zulässig.

(3) Die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Semester.

(4) Der LSR umfasst ein stimmberechtigtes Mitglied je angefangene 200 Studierende die Mitglied der LSE sind, mindestens jedoch 5 Mitglieder.

(5) ¹Der LSR konstituiert sich binnen 3 Wochen nach Abschluss der studentischen Wahlen, wobei die vorlesungsfreie Zeit als ein Tag gilt. ²Er wählt auf der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitz. ³Auf der konstituierenden Sitzung wählt er außerdem Verantwortliche gemäß der Ordnung für Datenschutz und digitale Infrastruktur. ⁴Weiterhin wählt der LSR die beratenden Entsandten für den Studentischen Rat gemäß § 9 Abs. 3.

(6) Die Verwaltung der Gelder des LSR regelt die Finanzordnung.

(7) § 14 gilt hier entsprechend.

§ 25 Rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis

(1) ¹Fachschaftsräte können die Studierendenschaft durch die für sie vorgesehenen Mittel (§ 28 der Finanzordnung) privat-rechtsgeschäftlich vertreten. ²Der Fachschaftsrat kann im Rechtsgeschäft im eigenen Namen auftreten.

(2) ¹§ 15 Abs. 3 gilt entsprechend. ²Die Finanzordnung ist zu beachten.

(3) ¹Rechtsgeschäftliche Verpflichtungen eines Fachschaftsrates, die das Zweifache der ihnen im letzten Jahr zustehenden AStA-Mittel (§ 28 der Finanzordnung) überschreiten, bedürfen der Einwilligung des AStA. ²Das gilt auch für mehrere Verträge, die Zusammen die Höchstgrenze überschreiten, wenn diese dem gleichen Zweck dienen und in einem zeitlichen Zusammenhang stehen.

(4) ¹Wenn ein Fachschaftsrat eine Verbindlichkeit nicht bedienen kann und somit die Studierendenschaft als Ganzes haftet, dann kann beim Fachschaftsrat Regress genommen werden. ²Dabei ist darauf zu achten, dass der Fachschaftsrat seinen satzungsgemäßen Aufgaben weiterhin nachkommen kann. ³Für die Feststellung des Regressanspruchs und die Höhe der semesterweise von den zugewiesenen Mitteln abzuziehenden Geldern ist der Ältestenrat zuständig.

(5) Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend für Fachräte, den LSR und andere Organe der Studierendenschaft, denen Mittel satzungsgemäß zur Verfügung stehen.

§ 26 Fachschaftsvollversammlung

(1) Die Fachschaftsvollversammlung ist die Versammlung der Mitglieder der Fachschaft.

(2) ¹Die gefassten Beschlüsse sind Empfehlungen an den Fachschaftsrat. ²Diese sind in der darauf folgenden Sitzung des Fachschaftsrates zu beraten.

(3) Fachschaftsvollversammlungen müssen unverzüglich von der:dem Vorsitzenden des Fachschaftsrates einberufen werden:

a. auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Fachschaftsrates oder

b. auf schriftlichen Antrag von 1 % der Mitglieder der Fachschaft.

(4) Die Einberufung einer Fachschaftsvollversammlung muss unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mindestens 7 Tage zuvor erfolgen und in geeigneter Weise ortsüblich bekannt gemacht werden.

§ 29 Fachgruppen

(1) Fachgruppen unterteilen Fachschaften oder vereinen Teile verschiedener Fachschaften. Fachgruppen müssen eindeutig benannt werden.

(2) Die Bildung einer Fachgruppe ist nicht möglich, wenn ihre Zusammensetzung identisch mit einer bestehenden Fachschaft ist.

(3) Sofern eine neue Fachgruppe eingerichtet wird, ist mit der Gründung eine neue Person zu benennen, welche für die Organisation der Fachratswahl gem. § 32 Abs. 3 verantwortlich ist.

(4) Wird ein bestehender Studiengang einer Fachgruppe zugeordnet, so finden unverzüglich Fachratswahlen gem. § 32 statt.

§ 29a Abgrenzung der Fachgruppen

(1) Die Zuordnung von Studierenden zu Fachgruppen erfolgt nach den in der Studierendenstatistik aufgeführten Abschlussarten der Studiengänge.

(2) Eine Abschlussart eines Studiengangs wird genau einer Fachgruppe zugeordnet.

(3) Der Fachschaftsrat beschließt über die Einrichtung und Änderung fachschaftsinterner Fachgruppen.

(4) Der Studentische Rat beschließt über die Einrichtung und Änderung fachschaftsübergreifender Fachgruppen.

(5) ¹Die Einrichtung fachschaftsübergreifender Fachgruppen bedingt nicht die Einrichtung weiterer Fachgruppen innerhalb der Fachschaft. ²Die Entscheidung hierüber obliegt gem. § 29a Abs. 3 dem Fachschaftsrat.

§ 31 Fachgruppenvollversammlung

(1) Die Fachgruppenvollversammlung ist die Vollversammlung der Studierenden einer Fachgruppe.

(2) Die Fachgruppenvollversammlung muss unverzüglich einberufen werden:

a. auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Fachrates oder

b. auf schriftlichen Antrag von 3 % der Studierenden der Fachgruppe.

(3) ¹Zur Fachgruppenvollversammlung ist mit einer Frist von 7 Tagen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. ²Der Termin wird in geeigneter Weise ortsüblich bekannt gemacht.

§ 32 Fachrat

(1) Der Fachrat ist die ständige Vertretung der Studierenden einer Fachgruppe.

(2) ¹Die Konstitution eines Fachrates bedarf einer Fachratswahl. ²Die Fachratswahl hat mindestens ein Mal jährlich zu Beginn des Sommersemesters zu erfolgen. ³Bei der Fachratswahl werden Finanzverantwortliche gemäß der Finanzordnung gewählt. ⁴Außerdem werden bei der Fachratswahl Verantwortliche gemäß der Ordnung für Datenschutz und digitale Infrastruktur gewählt.

(3) Die Fachratswahl wird analog einer Fachgruppenvollversammlung gemäß § 31 durchgeführt.

(4) Nach einer Fachratswahl muss eine Bestätigung der Fachgruppe durch einen Fachschaftsrat oder den StuRa gemäß § 29a erfolgen.

Abschnitt 7: Haushalt

§ 33 Vermögen

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügt die Studierendenschaft über ein eigenes Vermögen, über das der AStA nach Maßgabe des vom StuRa beschlossenen Haushaltsplans verfügt.

(2) Für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft haftet nur deren Vermögen.

(3) Teil dieses Vermögens sind die Mittel, die aus den Beiträgen der Mitglieder der Studierendenschaft sowie aus anderen Einnahmen bestehen.

(4) Die Höhe der Beiträge, die die Studierendenschaft von ihren Mitgliedern erhebt, wird vom StuRa beschlossen. Näheres regelt die Beitragsordnung.

§ 34 Haushaltsplan

(1) ¹Über die Verwendung des Vermögens der Studierendenschaft entscheidet der StuRa in einem Haushaltsplan. ²Verpflichtungen der Studierendenschaft über ein Haushaltsjahr hinaus bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. ³Die Verwendung des Vermögens erfolgt nach den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung.

(2) ¹Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden den Fachschaften, der Lehramtsstudierendenschaft und Fachgruppen im Rahmen des Gesamthaushalts Geschäftskosten zugewiesen. ²Diese müssen eindeutig dem LSR, einer Fachschaft oder Fachgruppe zugewiesen werden. ³Weiteres regelt die Finanzordnung. ⁴Über die Zuweisung weiterer Mittel entscheidet der StuRa.

§ 35 Haushaltsausschuss

(1) ¹Der StuRa bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse über den Haushaltsplan und über die Entlastung des AStA, sowie zu einer näheren Unterrichtung über den Haushaltsvollzug einen Haushaltsausschuss, der aus 7 Mitgliedern besteht. ²Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

(2) Die Ausschussmitglieder werden vom StuRa in seiner konstituierenden Sitzung für die Dauer seiner Wahlperiode gewählt und dürfen nicht dem AStA angehören.

(3) ¹Es wird nach den Grundsätzen der mit der Personenwahl verbundenen Listenwahl gewählt. ²Bei Vergabe der Sitze richtet sich die Reihenfolge der Bewerber*innen auf ihrer Liste nach der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen. ³Einzelwahlvorschläge sind zulässig. ⁴Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl wird gewählt, wenn:

a. nur Einzelwahlvorschläge vorliegen,

b. nur ein Listenwahlvorschlag vorliegt oder

c. nur ein Mitglied zu wählen ist.

(4) ¹Auf Antrag von 2 Mitgliedern des Ausschusses ist dieser unverzüglich einzuberufen. ²Bei Beschlussunfähigkeit wird zur Behandlung der nicht erledigten Tagesordnungspunkte eine 2. Sitzung des Ausschusses einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. ³Bei der Einladung ist auf die geänderte Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

(5) Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ist jederzeit Auskunft über die Haushaltsführung und Einsicht in die Haushaltsunterlagen zu geben.

(6) Empfehlungen des Ausschusses sind unverzüglich hochschulöffentlich bekanntzugeben; dasselbe gilt für Minderheitenvorschläge, wenn mindestens 2 Mitglieder des Ausschusses die Bekanntgabe verlangen.

(7) Ein Mitglied des Haushaltsausschusses scheidet aus:

a. bei Verlust des Studierendenstatus,

b. durch Rücktritt, der dem StuRa schriftlich mitzuteilen ist oder

c. (weggefallen)

d. durch Abwahl durch den StuRa. Der StuRa wählt im Falle eines Ausscheidens ein neues Mitglied nach.

(8) Die Abwahl eines Mitglieds bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des StuRa.

Abschnitt 8: Schlussbestimmungen

§ 36 Satzungsänderungen

Beschlüsse, die eine Satzungsänderung zum Gegenstand haben, bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des StuRa. Dieser Paragraph darf nicht Gegenstand einer Satzungsänderung sein.

§ 36a Ergänzungen zur Änderung

(1) ¹Satzungsänderungen müssen bei mindestens 2 aufeinander folgenden Sitzungen auf der vorläufigen Tagesordnung angekündigt sein und in der Sitzung behandelt werden. ²Eine Abstimmung über die Änderungen erfolgt frühestens in der 2. Sitzung.

(2) Die Änderung von Ordnungen i. S. v. § 10a Abs. 2 bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des StuRa.

(3) Abweichend von § 10a Abs. 1 sind Änderungen des § 3 Abs. 2, 3, 4 und 5 der Beitragsordnung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder zu beschließen.

§ 38 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften

(1) ¹Alle Änderungen treten mit Verkündung im Verkündungsblatt der Leibniz Universität Hannover in Kraft. Übergangsweise werden die in Abs. 2 und 3 getroffenen Regelungen angewandt.

(2) ¹Die Regelung des § 32 Abs. ²S. 4 finden erst nach Inkrafttreten der Ordnung für Datenschutz und digitale Infrastruktur Anwendung. ²Die Vorschrift in § 24 Abs. 5 S.2 Hs. 2 wird ebenfalls erst nach Inkrafttreten der Ordnung für Datenschutz und digitale Infrastruktur angewandt.

(3) ¹Bis zum Inkrafttreten der Ordnung für Datenschutz und digitale Infrastruktur ist § 6b Abs. 4 unter Maßgabe anzuwenden, dass

a. die Nutzung eines Programmes, welches den Zugang durch stationäre und mobile Endgeräte für eine ausreichende Zahl an Teilnehmenden ermöglicht,

b. die Nutzung eines Abstimmungsprogrammes für offene und geheime Wahlen und Abstimmungen, in

a) integriert, intern oder extern, sowie

c. die Einladung und mögliche Teilhabe der Hochschulöffentlichkeit gewährleistet sind.

²Die laut Geschäftsordnung des Organs festgelegte Art der Einladung kann auf digitalem Weg erfolgen, solange S. 1 lit. c gewährleistet ist. ³Die in S. 1 und 2 genannten Regelungen sind für alle Organe der verfassten Studierendenschaft gültig.

(4) Mit Gründung der Lehramtsstudierendenschaft (Verkündung dieser Satzung im Verkündungsblatt der LUH) ist § 23 Abs. 3 S.2 entsprechend anzuwenden.

Siehe auch

• Satzung der Studierendenschaft (aktuelle Fassung)
• Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft

Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft

Grundordnung	Satzung der Studierendenschaft
Finanzen	Finanzordnung · Vergütungsordnung · Beitragsordnung · Reisekostenrichtlinie
Sozialprogramme	Semesterticketausfallfonds · Mensafreitische
Besondere Organe	Satzung des Sportreferats
Geschäftsordnungen	StuRa · AStA · Ältestenrat · SB-Stellen
Wahlen	Studentische Wahlordnung