Finanzordnung/Fassung 09-2025
Achtung: Dies ist eine frühere, nicht mehr gültige Fassung.
Die aktuelle Fassung steht unter Finanzordnung.
Diese Fassung: Verkündungsblatt 09/2025 vom 30.07.2025. Sie wird nur zu Dokumentationszwecken vorgehalten.
Eckdaten dieser Fassung
| Merkmal | Angabe |
|---|---|
| Beschluss | StuRa, 30.04.2025 |
| Genehmigung | Präsidium, 09.07.2025 |
| Veröffentlichung | Verkündungsblatt 09/2025 vom 30.07.2025, S. 6–15 |
| Abgelöst durch | Fassung aus Vkbl. 03/2026 (Beschluss 25.02.2026) |
Vollständiger Wortlaut
Finanzordnung der Studierendenschaft
der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover vom 01.04.2015
geändert durch Beschluss vom 27.04.2016; geändert durch Beschluss vom 08.12.2021; geändert
durch Beschluss vom 02.03.2022; geändert durch Beschluss vom 30.04.2025
Präambel: Die Finanzordnung der Studierendenschaft ist unter Beachtung der Rahmenvorgaben des Präsidiums der Leibniz Universität Hannover zu beschließen und umzusetzen.
I. Aufstellung eines Haushaltsplanes
§ 1 Aufstellung und vorläufige Haushaltsführung
(1) 1Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hat rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres (§ 5 Abs.1) einen Haushaltsplan aufzustellen, der nach Annahme (Feststellung) durch den Studentischen Rat (StuRa) sowie nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft tritt. 2Der Haushaltsplan für das folgende Haushaltsjahr muss bis zum 31. Januar des vorigen Haushaltsjahres vom Studentischen Rat (StuRa) genehmigt und binnen 14 Tagen dem Dezernat für Finanzen zur Prüfung vorgelegt werden (siehe Rahmenvorgaben des Präsidiums 2.1).3Für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs ist die Referentin oder der Referent für Finanzen des AStA zuständig.
(2) 1Solange der Haushaltsplan nicht in Kraft ist, findet der Haushaltsplan des Vorjahres mit der Maßgabe weitere Anwendung, dass nur die rechtlich begründeten Verpflichtungen erfüllt und nur solche Ausgaben geleistet werden dürfen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft unabweisbar notwendig sind. 2Die oberste Grenze der Ermächtigung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bilden die Ansätze bei den einzelnen Titeln des Vorjahres 3Sind dort keine Ansätze ausgebracht, dürfen Ausgaben nur nach vorheriger Zustimmung des StuRa geleistet werden. Dies gilt nicht für die Fachschaften, Fachgruppen und besondere Organe.
(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse über den Haushaltsplan und über die Entlastung des AStA (§ 25) sowie zur näheren Unterrichtung über den Haushaltsvollzug bildet der StuRa einen Haushaltsausschuss gemäß §35 Abs. 3 der Satzung der Studierendenschaft.
(4) Nach Genehmigung des Haushaltsplans durch das Präsidium der Leibniz Universität Hannover ist dieser auf der Internetseite des AStA zu veröffentlichen.
§ 2 Form des Haushaltsplans
(1) 1Der Haushaltsplan besteht aus Einnahme- und Ausgabetiteln mit jeweils fester Zweckbestimmung. 2Die Einteilung in Titel soll sich nach dem Gruppierungsplan der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (Vv-HNds) richten.
(2) 1Die Titel sind mit einem Betrag (Ansatz) auszubringen. 2Die Ansätze sind in ihrer voraussichtlichen Höhe nach den Unterlagen zu errechnen. 3Alle Ansätze können auf volle 10,- € gerundet werden. 4Sofern ein Ansatz nicht ungefähr vorauszuschätzen ist, ist der Titel ohne Ansatz auszubringen (Leertitel). 5Neben dem Ansatz für das Haushaltsjahr, für das der Haushaltsplan gilt, sind auch der Ansatz des Vorjahres und das Ist-Ergebnis des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres in den Haushaltsplan aufzunehmen.
§ 3 Einnahmen und Ausgaben
(1) 1Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden 2Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 3In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben eingestellt werden, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Verwaltung zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft notwendig sind.
(2) 1Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. 2Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach Zwecken anzusetzen und, falls es zur Verständlichkeit erforderlich ist, im Kurzbericht bei der Entlastung zu erläutern.
(3) Für denselben Zweck sollen Ausgaben nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden.
§ 4 Gegenseitige Deckungsfähigkeit
(1) 1Ausgabetitel können im Haushaltsplan für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht. 2Ausgaben, die ohne nähere Angaben des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
(2) Die gegenseitige Deckungsfähigkeit muss durch den*die Finanzreferenten/Finanzreferent*in bei der Erstellung des Haushaltsplans festgestellt werden.
§ 5 Haushaltsjahr
1Das Haushaltsjahr ist der Zeitraum vom 01. April bis zum 31. März des folgenden Jahres. 2Es wird bezeichnet nach dem Kalenderjahr, in dem es beginnt.
§ 6 Überschüsse und Fehlbeträge
Ein Ist-Überschuss des abgelaufenen Haushaltsjahres oder ein Ist-Fehlbetrag ist über die Rücklage als Zuführung oder Entnahme abzuwickeln.
§ 7 Nachtragshaushalt
1Ein Nachtragshaushalt ist immer dann erforderlich, wenn im Laufe des Haushaltsjahres ein neuer Titel hinzugefügt werden soll. 2Die §1 bis 6 sind entsprechend anzuwenden.
II. Ausführung des Haushaltsplans
§ 8 Wirtschafts- und Kassenführung
(1) 1Der*die Referent*in für Finanzen des AStA ist für die Wirtschaftsführung verantwortlich und überwacht die Kassenführung und die Bankkonten. 2Im Rahmen einer straffen und jederzeit übersichtlichen Wirtschaftsführung können mit Genehmigung des StuRa auch Mitglieder des StuRa, Referent*innen, Sachbearbeiter*innen und Angestellte des AStA mit der Wahrnehmung einzelner Befugnisse schriftlich beauftragt werden. 3Der*die Referent*in für Finanzen hat die von der*die Referent*in für Kassen vorgelegten Haushaltsübersichten gegenzuzeichnen.
(2) 1Hält der*die Referent*in für Finanzen einen Beschluss des AStA oder des StuRa für rechtswidrig oder durch dessen finanzielle Auswirkungen das Wohl der Studierendenschaft der Universität Hannover gefährdet, so muss sie*er unverzüglich nach Bekanntgabe des Beschlusses Einspruch einlegen. 2Der Beschluss ist daraufhin vom AStA oder StuRa neu zu beraten. Gegen den zweiten Beschluss besteht kein Einspruchsrecht. 3Hält der*die Referent*in für Finanzen jedoch auch diesen Beschluss für rechtswidrig oder durch seine finanziellen Auswirkungen das Wohl der Studierendenschaft für gefährdet, muss sie oder er dem Präsidium der Leibniz Universität Hannover unverzüglich Kenntnis geben.
(3) Jegliche Finanzunterlagen (z.B. Belege, Kontoauszüge, Finanzanträge) sind 10 Jahre nach Beendigung des Haushaltsjahres gemäß §5 aufzubewahren.
§ 9 Erhebung von Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
(2) 1Ausgaben dürfen nur insoweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. 2Die Haushaltsgrundsätze des § 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) sind zu beachten. 3Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelnen Zweckbestimmungen fallen.
§ 10 Verbuchung
1Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen. Lediglich die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen ist bei dem Einnahmetitel und zu viel geleisteter Ausgaben bei dem Ausgabetitel abzusetzen, wenn sie in demselben Haushaltsjahr vorgenommen wird und die*der Empfänger*in der Überzahlung die Beträge zurückzahlt. 2
§ 11 Überschreitung eines Titels
1Ausgaben, die über den Ansatz eines Titels hinausgehen oder die unter keine Zweckbestimmung des Haushaltsplans fallen, dürfen bei Überschreitung von >20% nur geleistet werden, nach Beschluss des StuRa, mit einer absoluten Mehrheit. 2Der Studentische Rat ist unverzüglich zu informieren, sobald absehbar ist, dass wesentliche Überschreitung von Titeln (> 20 %) zu erwarten sind.
§ 12 Sachliche und zeitliche Bindung
Ausgaben dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet werden.
§ 13 Langfristige Verpflichtungen
1Maßnahmen der Studierendenschaft (z.B. Erklärung gegenüber Dritten), die diese zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der StuRa vorher mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat. 2Dies gilt nicht für Verpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren und deren finanzielle Auswirkung gering ist.
§ 14 Kredite und Bürgschaften
(1) Kredite dürfen nicht aufgenommen werden.
(2) Bürgschaften oder Verpflichtungen in Garantie- oder ähnlichen Verträgen dürfen nicht übernommen werden.
§ 15 Darlehen
(1) 1Der AStA kann ein Darlehen von 450,- € an Mitglieder der Studierendenschaft auszahlen. Die Kriterien zur Darlehensvergabe sind transparent auf der Internetseite des AStA zu veröffentlichen. Die Rückzahlung beginnt spätestens nach sechs Monaten nach Auszahlung des Darlehens mit Raten ab 25,- €. 2Höhere oder zusätzliche Raten können jederzeit gezahlt werden. Die Darlehens- und Rückzahlungsbedingungen sind schriftlich der*dem Darlehensnehmer*in mitzuteilen.
(2) 1Darlehensnehmer*innen müssen den Studierendenstatus besitzen, dürfen noch kein Darlehen vom AStA beanspruchen und für kein anderes Darlehen gegenüber dem AStA bürgen. 2Es bedarf zudem der Bürgschaft einer Person, die selber auch kein Darlehen vom AStA beansprucht. 3Die Bürgschaft muss in Schriftform nach einem vom AStA erarbeiteten Muster erfolgen. 4Dieses Muster wird, in aktueller Form, auf der Internetseite des AStAs hinterlegt.
(3) 1Wenn der*die Darlehensnehmer*in die Rückzahlung nicht tätigt, wird der fällige Betrag angemahnt. 2Falls der*die Darlehensnehmer*in zahlungsunfähig ist, muss der*die Bürg*in die Rückzahlung tätigen. 3Wenn nach wiederholter Mahnung keine Rückzahlung getätigt wird, kann der AStA ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.
(4) Darlehens-Anträge werden vom AStA bearbeitet und als Finanzunterlagen gehandhabt.
(5) 1Darlehen sind als Ausgaben, Darlehensrückzahlungen als Einnahmen bei den entsprechenden Titeln zu buchen.
§ 16 Rücklagen
(1) 1Die Studierendenschaft ist zur Ansammlung von Rücklagen verpflichtet. 2Sie hat eine Betriebsmittelrücklage und eine allgemeine Ausgleichsrücklage anzusammeln.
(2) 1Die Betriebsmittelrücklage muss eine ordnungsgemäße Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Krediten gewährleisten und kurzfristig verfügbar sein. 3Dabei bleiben die Einnahmen unberücksichtigt, die nach der Beitragsordnung der Studierendenschaft zweckgebunden sind.
(3) Die Ausgleichsrücklage soll verhindern, dass allzu große Schwankungen in der Haushaltsführung für mehrere Jahre auftreten, die sich aus der Zahl der Beitragspflichtigen und ihrer Leistungsfähigkeit ergeben können.
(4) Für Vermögensgegenstände von größerem Wert, die nach Alter, Verbrauch oder aus sonstigen Gründen jeweils ersetzt werden, ist in der Betriebsmittelrücklage anzusammeln.
(5) Die Zuführungen zu Rücklagen und die Entnahme aus Rücklagen sind im Haushalt zu veranschlagen, rechnungsmäßig nachzuweisen und im Kurzbericht bei der Entlastung zu erläutern.
(6) 1Die Rücklagen sind so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und die Liquidität gewährleistet ist. 2Hierfür kommt ein Tagesgeldkonto in Betracht. 3Die Zinsen sind im Haushaltsplan zu veranschlagen und in laufender Rechnung zu vereinnahmen. 4In der Regel sind die Rücklagen bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten anzulegen. 5Ausnahmen sind zu begründen und müssen vom StuRa genehmigt werden.
§ 17 Vermögensgegenstände
(1) Vermögensgegenstände dürfen unter Anwendung des geltenden Vergaberechts nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft in absehbarer Zeit erforderlich sind.
(2) 1Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt werden. 2Die Veräußerung ist grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert zulässig. 3Der volle Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, nicht jedoch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen. 4Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf es keiner besonderen Wertermittlung. 5Ausnahmen von Satz 2 bedürfen der Einwilligung des StuRa.
(3) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gelten Absatz 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 18 Inventar
Alle Geräte und Ausstattungsgegenstände deren Anschaffungswert 150,- € (VV zu § 73 LHO) übersteigt, sowie evtl. vorhandene Fahrzeuge und Grundstücke, sind mit ihren Zu- und Abgängen in Bestandsverzeichnissen nachzuweisen.
III. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 19 Zahlungen und Kassensicherheit
(1) 1Zahlungen dürfen nur von dem*der Referent*in für Kasse und nur auf Grund schriftlicher Anordnung, die von dem*der Referent*in für Finanzen zu unterschreiben ist (Kassenanordnung), angenommen oder geleistet werden. 2Entsprechendes gilt für Umbuchungen. 3Hiervon ausgenommen sind Zahlungen von Vergütungen, da diese durch eine*n beauftragte*n Steuerberater*in angewiesen werden.
(2) 1Die Anordnungsbefugten dürfen Kassenanordnungen in Angelegenheiten, die ihre eigene Person betreffen, nicht unterschreiben. 2Die Anordnung trifft in diesen Fällen ein Mitglied des Haushaltsausschusses oder die Stelle für Finanzcontrolling.
(3) Die Anordnungsbefugten dürfen in der Kassenordnung nicht zugleich die rechnerische Richtigkeit (§ 20) bescheinigen.
(4) Mit der Unterschrift der Kassenanordnung übernimmt die*der Anordnungsbefugte die Verantwortung dafür, dass
- a) in ihr keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind,
- b) die Bescheinigungen der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von den dazu befugten Personen abgegeben worden sind und
- c) bei Ausgaben Haushaltsmittel in der vorgesehenen Höhe zur Verfügung stehen und bei dem angegebenen Titel ausgezahlt werden dürfen.
(5) 1Der AStA bestellt den*die Referent*in für Kasse nach vorheriger Zustimmung des StuRa. 2Dessen*deren Stellvertretungen werden vom AStA durch Beschluss bestimmt. 3Der*die Referent*in für Finanzen und die zur Mitunterzeichnung bestellte Person dürfen an Zahlungen und Buchungen nicht beteiligt sein. 4Der*die Referent*in für Kasse hat dem*der Referent*in für Finanzen monatliche Haushaltsübersichten vorzulegen (§ 8 Absatz 1).
(6) 1Alle Einnahmen und Ausgaben sind zu belegen. 2Jede Kassenanordnung muss mit den angeführten Unterlagen Zweck und Anlass einer Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfragen ermöglichen.
(7) 1Über jede Bareinzahlung hat der*die Referent*in für Kasse dem*der Einzahlenden eine Quittung zu erteilen, über jede Barauszahlung von dem*der Empfänger*in eine Quittung zu verlangen. 2Für Einzahlungsquittungen sind fortlaufend nummerierte Quittungsblöcke zu verwenden; die Durchschriften der Quittungen bleiben in den Blöcken.
(8) Die Rechnungsbelege sind fortlaufend zu nummerieren und zu ordnen.
§ 20 Sachliche und rechnerische Feststellung
(1) Allen Einnahmen oder Ausgaben eines Rechnungsbelegs bedürfen der sachlichen und rechnerischen Feststellung.
(2) 1Die Feststellung obliegt dem*der Referent*in für Finanzen, soweit sie der StuRa nicht während der Amtsperiode des AStA den einzelnen Mitgliedern des AStA jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich schriftlich übertragt. 2Die rechnerische Feststellung kann auch eine im Angestelltenverhältnis beschäftigte Person beauftragt werden, die nicht zugleich mit der Kassenverwaltung betraut sein darf (§ 19 Absatz 6). 3§ 19 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit bestätigt der*die Feststeller*in, dass
- a) die in der Kassenanordnung (§ 19 Absatz 1) und ihren Anlagen enthaltenen Angaben richtig sind, soweit deren Richtigkeit nicht von dem*der Feststeller*in der rechnerischen Richtigkeit zu bescheinigen ist,
- b) nach den bestehenden Bestimmungen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist,
- c) die Lieferung und Leistung sowohl als solche, als auch hinsichtlich der Art ihrer Ausführung geboten war und entsprechend der zugrundeliegenden Vereinbarungsachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist,
- d) Abschlagsauszahlungen, Vorauszahlungen, ggf. Pfändungen und Abtretungen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind.
2Liegt der Einnahme oder Ausgabe ein Vertrag oder eine sonstige Maßnahme zugrunde, so erstreckt sich die Bescheinigung auch auf den Inhalt des Vertrages oder der Maßnahme.
(4) 1Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit bestätigt der*die Feststeller*in, dass alle auf eine Berechnung sich gründenden Angaben in der Kassenanweisung und ihren Anlagen richtig sind. 2Die Feststellung erstreckt sich auch auf die Richtigkeit der den Berechnungen zugrundeliegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (Bestimmungen, Tante, Verträge).
(5) 1Die Feststellungsvermerke lauten „Sachlich richtig“ bei sachlicher Feststellung, „Rechnerisch richtig“ bei der rechnerischen Feststellung oder „Rechnerisch richtig mit ...€ ... Cent“, wenn die Schlusszahlen geändert worden sind. 2Werden die sachliche und die rechnerische Feststellung von derselben Person gleichzeitig vorgenommen, so lautet die Feststellung „Sachlich und rechnerisch richtig (mit ...€ ...Cent)“.
§ 21 Buchführungspflicht
(1) 1Über alle Zahlungen ist sowohl nach der Zeitfolge als auch nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. 2Die Buchungen nach der Zeitfolge sollen täglich, müssen aber spätestens innerhalb von drei Tagen vorgenommen werden.
(2) 1Alle Zahlungen sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. 2Abweichend davon sind Semesterbeiträge für das Haushaltsjahr zu buchen, für das sie bestimmt sind. 3Die Kassenbücher werden jeweils am letzten Tag des Haushaltsjahrs abgeschlossen.
§ 22 Zahlungsverkehr
(1) Der Zahlungsverkehr wird über eine Bargeldkasse und mehrere Girokonten abgewickelt. Fachschaften, Fachgruppen und besondere Organe können den Zahlungsverkehr über eine Barkasse und/oder ein Girokonto abwickeln.
(2) Das Bargeld darf nicht den Betrag übersteigen, der an den nächsten fünf Tagen für die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben oder als Wechselgeld erforderlich ist, nie jedoch 5.000, - €.
(3) 1Soweit von der Studierendenschaft eigene Verkaufseinrichtungen (Kopierzentren, Lehrmittelverkaufsstände u.ä.) betrieben werden, können für die Annahme von Bareinzahlungen mit Einwilligung des*der Referent*in für Finanzen besondere Geldannahmestellen eingerichtet werden. 2Die vom AStA mit der Verwaltung der Geldannahmestelle beauftragten Person darf Einzahlungen annehmen ohne dass hierfür Annahmeanordnungen vorliegen; sie hat eine Anschreibeliste zu führen, in die Einzahlungen und ggf. Auszahlungen sofort einzeln einzutragen sind. 3Die vereinnahmten Beträge sind regelmäßig, spätestens am darauffolgenden Tag der Einnahme gegenüber einer verantwortlichen Person tagesgenau nachzuweisen, abzurechnen und auf das Geschäftskonto des AStA einzuzahlen, mindestens jedoch einmal in jedem Monat, auf das Girokonto einzuzahlen oder der Bargeldkasse des AStA zuzuführen.
(4) Das Bargeld, die Sparbücher und die anderen Dokumente über die Geldanlagen der Studierendenschaft sind von dem*der Referent*in für Kasse unter Verschluss zu halten.
(5) Über die Konten bei Geldanstalten darf der*die Referent*in für Kasse nur gemeinsam mit einer weiteren unterschriftberechtigten Person verfügen.
(6) 1Der Kassenbestand (inkl. Bargeldkasse) ist mit dem Monatsabschluss zu ermitteln (Kassenbestandsaufnahme) und dem Kassensollbestand gegenüberzustellen. 2Es ist ersichtlich zu machen, wie sich der Kassenbestand aus Zahlungsmitteln sowie auf Girokonto und Sparbuch (ohne Rücklagen zusammensetzt)
§ 23 Jahresrechnung
1Innerhalb eines Monats nach Ende des Haushaltsjahresstellt der AStA die Jahresrechnung auf. 2Sie besteht aus einer Gegenüberstellung der Ist-Einnahmen und der Ist-Ausgaben im Haushaltsjahr nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung und der Ansätze des Haushaltsplans einschließlich etwaiger Nachtragshaushalte. 3Ferner sind der Gesamtbetrag der Ist-Einnahmen und der Ist-Ausgaben sowie der kassenmäßige Überschuss oder Fehlbetrag über die Rücklagen auszuweisen. 4Wesentliche Abweichungen (> 20 %) vom Haushaltsplan sind bei Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu begründen. 5Außerdem ist ein Bestandsverzeichnis beizufügen.
IV. Rechnungsprüfung und Entlastung
§ 24 Rechnungsprüfung
(1) 1Die Jahresrechnung (§ 23) wird geprüft, durch zwei unbefangene Personen der Finanzrevision, die vom StuRa gewählt wird und deren Mitglieder weder AStA-Referent*innen, Inhaber*innen einer Sachbearbeiterstelle des AStA oder Mitglieder des Ältestenrates sein dürfen. 2Die Prüfung soll innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen sein.
(2) Die Finanzrevision nimmt außerdem mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassenprüfung vor (inkl. Bargeldkasse). Das Ergebnis ist zu dokumentieren und gemäß § 8 Abs. 3 aufzubewahren.
(3) Die Prüfungen erstrecken sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
- 1. der Haushaltsplan eingehalten worden ist,
- 2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt und die Jahresrechnung, der Jahreskassenabschluss und das Bestandsverzeichnis ordnungsgemäß aufgestellt sind,
- 3. wirtschaftliche und sparsam verfahren worden ist und
- 4. die Aufgabe mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann, insbesondere, ob Einrichtungen unterhalten oder Stellen aufrechterhalten werden, die eingeschränkt werden oder entfallen können.
§ 25 Entlastung
(1) Die Entlastung erteilt der StuRa auf Grund des Berichts der Finanzrevision, der Empfehlung des Haushaltsausschusses sowie eines Kurzberichtes des AStA, die die notwendigen Begründungen bei maßgeblichen Abweichungen vom Haushaltsplan sowie eine detaillierte Aufstellung über die Änderungen der Rücklagen enthält.
(2) 1Die Entlastung ist mit der Jahresrechnung und den Berichten der Finanzrevision, den Empfehlungen des Haushaltsausschusses und einen Kurzbericht des AStA dem Dezernat Finanzen der Leibniz Universität Hannover unverzüglich vorzulegen. 2Das Dezernat Finanzen prüft die Einhaltung der geltenden Regelungen und Rahmenvorgaben und legt die Ergebnisse zur Genehmigung dem Präsidium der Leibniz Universität Hannover vor.
(3) Nach Genehmigung der Jahresrechnung durch das Präsidium der Leibniz Universität Hannover ist diese auf der Internetseite des AStA zu veröffentlichen.
V. Fachschaften und Fachgruppen und die Lehramtsstudierendenschaft
§ 26 Grundsätze
(1) Die Mittel der Fachschaften, Fachgruppen und die Lehramtsstudierendenschaft bestehen aus den vom AStA nach § 28 zugewiesenen Mitteln (AStA-Mittel) und den Mitteln aus sonstigen Einnahmen (Eigenmittel).
(2) 1Die Mittel der Fachschaften, Fachgruppen und die Lehramtsstudierendenschaft müssen dem Wohle der Studierenden dienen (§ 2 der Satzung der Studierendenschaft). 2Spenden an Dritte sind unzulässig.
(3) 1Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben und auf den Konten der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft und/oder als Barkasse zu führen. 2Das Bargeld darf den Betrag von 2000, - € nicht überschreiten. 3Über Einnahmen und Ausgaben muss Buch geführt werden und diese müssen vollständig belegt werden. 4Die Unterlagen müssen Zweck und Anlass der Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfragen ermöglichen. 5Über Bareinzahlungen müssen Quittungen ausgestellt werden, wofür § 19 Absätze 8 und 9 entsprechend anzuwenden sind.
(4) Gewählte Mitglieder des Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates müssen auf Nachfrage Einsicht in die Finanzunterlagen erhalten dürfen.
(5) Ausgaben dürfen nur auf Grundlage eines Beschlusses des Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates getätigt werden.
(6) Maßnahmen der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft (z.B. Erklärung gegenüber Dritten), die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Wahlperioden verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Fach(schafts)rat oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates vorher mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zugestimmt hat.
(7) 1Kredite sind unzulässig. 2Bürgschaften, Garantie- oder ähnliche Verträge dürfen nicht abgeschlossen werden.
(8) Jegliche Finanzunterlagen (z.B. Belege, Kontoauszüge, Finanzanträge) sind 10 Jahre aufzubewahren.
§ 27 Funktionsträger*innen
(1) 1Der Fach(schafts)rat oder der Lehramtsstudierendenschaftsrat hat aus seinen gewählten Mitgliedern heraus eine*n Finanzreferent*in und eine*n Kassenwart*in zu wählen. 2Erfolgt die Wahl nicht, dann nehmen der*die Referent*in für Finanzen und der*die Referent*in für Kasse des AStA deren Aufgaben wahr.
(2) 1Der*die Kassenwart*in ist gemeinsam mit einer weiteren zu bestimmenden Person für die Konten der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft zeichnungsberechtigt. 2Es können stellvertretenden Zeichnungsberechtigte gewählt werden. 3Der*die Finanzreferent*in darf nicht zeichnungsberechtigt sein. 4Zu jeder Zeit muss gewahrt bleiben, dass mindestens zwei Personen über das Geld verfügen müssen.
(3) 1Für die Kassen und Konten der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft ist der*die Kassenwart*in verantwortlich. 2Die Kassen sind unter Verschluss zu halten.
(4) Zahlungen werden von dem*der Kassenwart*in auf Grund einer Anordnung des*der Finanzreferent*in (Kassenanordnung) getätigt.
(5) 1Der*die Finanzreferent*in ist für die Wirtschaftsführung verantwortlich und überwacht die Kassenführung. 2Der*die Referent*in für Finanzen hat die von dem*der Kassenwart*in vorgelegten Haushaltsübersichten gegenzuzeichnen, wofür der § 20 entsprechende Anwendung findet. 3Andere Personen können entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 mit einzelnen Befugnissen beauftragt werden.
(6) 1Hält der*die Finanzreferent*in einen Beschluss des Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates für rechtswidrig oder durch dessen finanzielle Auswirkungen das Wohl der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft gefährdet, so muss er*sie unverzüglich nach Bekanntgabe des Beschlusses Einspruch einlegen. 2Der Beschluss ist daraufhin vom Fach(schafts)rat oder dem Lehramtsstudierendenschaftsrat neu zu beraten. 3Gegen den zweiten Beschluss besteht kein Einspruchsrecht. 4Hält der*die Fianzreferent*in jedoch auch diesen Beschluss für rechtswidrig oder durch seine finanziellen Auswirkungen das Wohl der Studierendenschaft für gefährdet, muss er*sie dem Präsidium der Leibniz Universität Hannover unverzüglich Kenntnis geben.
§ 28 AStA-Mittel
(1) 1Die AStA-Mittel werden der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. 2AStA- Mittel werden soweit der Fachschaft zugewiesen, wie für die durch diese vertretenen Studierenden keine Fachgruppe besteht.
(2) 1Die AStA-Mittel bestehen aus einem für alle gleichen Grundbetrag und einer Zulage, die sich nach der Zahl der Fachschaft/Fachgruppe zugeordneten Studierenden bestimmt. 2Dabei werden die in der offiziellen Studienstatistik für das Semester veröffentlichten Zahlen zugrunde gelegt. 3Der Gesamtbetrag welcher der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft zugewiesen wird, darf 18 Prozent der Einnahmen aus den allgemeinen Studierendenschaftsbeiträgen nicht unterschreiten. 4 40 von 100 des Gesamtbetrages sind als Grundbetrag, 60 von 100 des Gesamtbetrages als Zulage zu verteilen. 5Die AStA-Mittel sind ab dem ersten Tag des Semesters, für das diese Mittel vorgesehen sind, abrufbar. 6Bei der Ermittlung des Grundbetrages wird die Lehramtsstudierendenschaft wie eine Fachschaft oder Fachgruppe berücksichtigt. 7Bei der Ermittlung der Zulage findet keine Berücksichtigung der Anzahl der Mitglieder der Lehramtsstudierendenschaft statt. 8Der Lehramtsstudierendenschaft wird der gemäß der Sätze 1 bis 7 berechnete Grundbetrag, nicht jedoch die Zulage zugewiesen.
(3) 1AStA-Mittel werden dann ausbezahlt, wenn die Mittel abrufbar sind und wenn der*die Finanzreferent*in des Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates die ordnungsgemäße Kassenführung für das vorangegangene Semester bei dem*der Referent*in für Finanzen des AStA nachgewiesen hat und diese*r Entlastung erteilt hat. 2Dem AStA sollen die Übersichten über Ein- und Auszahlungen vorgelegt werden.
(4) 1Sind einzelne Belege nicht mehr auffindbar, so sind zum einen Eigenbelege (Grund, Belegdatum, Unterschrift, Datum) zu erstellen und zum anderen sind die Gründe hierfür in einem Rechenschaftsbericht für die den*die Referenten*in für Finanzen des AStA zu erläutern. Wurde die Belegpflicht von einem Fach(schafts)rat überwiegend nicht eingehalten, so kann der*die Finanzreferent*in darüber entscheiden, dass der*die Finanzreferent*in des betroffenen Fach(schafts)rats dem Studentischen Rat ein Rechenschaftsbericht vorgelegen muss. Der Studentische Rat muss diesem Rechenschaftsbericht mit einfacher Mehrheit genehmigen.
(5) 1AStA-Mittel werden auch bei nachweislich ordentlicher Kassenführung nicht ausbezahlt, wenn die Mittel, über welche die Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft gegenwärtig verfügt, mit der Auszahlung der AStA-Mittel für das eingereichte Semester den Auszahlungshöchstbetrag überschreiten würde. 2Der Auszahlungshöchstbetrag beträgt das doppelte des Betrages, der für das laufende Semester als AStA-Mittel vorgesehen ist, mindestens aber 1.000, - €. 3Hiervon kann abgewichen werden, wenn ein wichtiger Grund die Überschreitung des Höchstbetrags gebietet.
(6) 1Die AStA-Mittel verfallen zwei Semester nachdem sie abrufbar geworden sind, aber nicht ausbezahlt wurden. 2Die so verfallenen Mittel fließen im nächsten Haushalt der Studierendenschaft ein. 3Der Verfall der Kassen wird durch ein laufendes Auszahlungsverfahren oder ein Verfahren vor dem Ältestenrat gehemmt.4Ein Auszahlungsverfahren beginnt mit Eingang aller erforderlicher Unterlagen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Kassenführung beim AStA.
(7) Die Fachschaften sowie die Lehramtsstudierendenschaft können auf die Zuweisung der AStA-Mittel durch Beschluss oder Geschäftsordnung verzichten.
VI. Andere Organe der Studierendenschaft
§ 29 Besondere Organe
1Den besonderen Organen werden die im Haushaltsplan bewilligten Mittel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. 2Die Vorschriften über Fachschaften/Fachgruppen/Lehramtsstudierendenschaft (Abschnitt V. dieser Finanzordnung) finden entsprechend Anwendung.
VII. Allgemeine Vorgaben
§ 30 Vermögenshaftpflichtversicherung
Die Referenten und Referentinnen des AStA sind über eine Vermögenshaftpflichtversicherung zu versichern.
§ 31 Reisekostenerstattung
Eine Erstattung der Reisekosten erfolgt nach geltenden Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG).
§ 32 Vereine und Unternehmen
Für eine Gründung eines Vereins oder Unternehmens sowie für die Beteiligung an solchen ist die Zustimmung des Präsidiums der Leibniz Universität Hannover erforderlich.
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 33 Arbeiter*innenverhältnisse
Die Rechtsverhältnisse der Angestellten sowie Arbeiter*innen der Studierendenschaft bestimmen sich nach den für Landesbedienstete geltenden tariflichen Regelungen.
§ 34 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen oder einzelne Anlagen zu dieser Finanzordnung ungültig sein, so wird die Gültigkeit der Finanzordnung im Übrigen hiervon nicht berührt.
§ 35 Übergangsvorschift
(1) 1Der Lehramtsstudierendenschaft werden erst in dem Semester mit erfolgter erster Konstituierung des Lehramtsstudierendenschaftsrates nach ihrer Gründung AStA-Mittel nach § 28 zugewiesen. 2Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung der Lehramtsstudierendenschaft bei der Berechnung der AStA-Mittel.
(2) Bis zum Ende des Sommersemester 2025 gilt der § 28 Abs. 5 in der Form der Finanzordnung in der Fassung vom 02.03.2022 weiter. AStA-Mittel, die gemäß § 28 Abs. 5 dieser Finanzordnung mit Beginn des Sommersemesters 25 verfallen sind, fließen dem Haushalt der Studierendenschaft zu.
§ 36 Inkrafttreten
1Diese Finanzordnung tritt am 1. des Folgemonats nach ihrer hochschulöffentlichen Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover in Kraft.
Siehe auch
- Finanzordnung (aktuelle Fassung)
- Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft
| Grundordnung | Satzung der Studierendenschaft |
|---|---|
| Finanzen | Finanzordnung · Vergütungsordnung · Beitragsordnung · Reisekostenrichtlinie |
| Sozialprogramme | Semesterticketausfallfonds · Mensafreitische |
| Besondere Organe | Satzung des Sportreferats |
| Geschäftsordnungen | StuRa · AStA · Ältestenrat · SB-Stellen |
| Wahlen | Studentische Wahlordnung |