Finanzordnung/Fassung 03-2026
Achtung: Dies ist eine frühere, nicht mehr gültige Fassung.
Die aktuelle Fassung steht unter Finanzordnung.
Diese Fassung: Verkündungsblatt 03/2026 vom 27.03.2026. Sie wird nur zu Dokumentationszwecken vorgehalten.
Eckdaten dieser Fassung
| Merkmal | Angabe |
|---|---|
| Beschluss | StuRa, 25.02.2026 |
| Genehmigung | Präsidium, 18.03.2026 |
| Veröffentlichung | Verkündungsblatt 03/2026 vom 27.03.2026, S. 2–11 |
| Abgelöst durch | Fassung aus Vkbl. 12/2026 (Beschluss 13.04.2026) |
Vollständiger Wortlaut
Finanzordnung der Studierendenschaft
der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover vom 01.04.2015
geändert durch Beschluss vom 27.04.2016, 08.12.2021, 02.03.2025, 30.04.2025 und 25.02.2026
I. Aufstellung eines Haushaltsplanes
§ 1 Aufstellung und vorläufige Haushaltsführung
(1) 1Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) hat rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres (§ 5 Abs.1) einen Haushaltsplan aufzustellen, der nach Annahme (Feststellung) durch den Studentischen Rat (StuRa) sowie nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft tritt. 2Der Haushaltsplan für das folgende Haushaltsjahr muss bis zum 31. Januar des vorigen Haushaltsjahres vom Studentischen Rat (StuRa) mit einfacher Mehrheit beschlossen und binnen 14 Tagen dem Dezernat für Finanzen zur Prüfung vorgelegt werden (siehe Rahmenvorgaben des Präsidiums 2.1).3Für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und die fristgerechte Weiterleitung des vom StuRa beschlossenen Haushaltsplans (incl. Protokoll der betreffenden StuRa-Sitzung) ist der*die Referent*in für Finanzen des AStA zuständig.
(2) 1Solange der Haushaltsplan nicht in Kraft getreten ist, findet der Haushaltsplan des Vorjahres mit der Maßgabe weiter Anwendung, dass nur die rechtlich begründeten Verpflichtungen erfüllt und nur solche Ausgaben geleistet werden dürfen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft unabweisbar notwendig sind. 2Die oberste Grenze der Ermächtigung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bilden die Ansätze bei den einzelnen Titeln des Vorjahres 3Sind dort keine Ansätze ausgebracht, dürfen Ausgaben nur nach vorheriger Zustimmung des StuRa geleistet werden. Dies gilt nicht für die Fachschaften, Fachgruppen und besondere Organe.
(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse über den Haushaltsplan und über die Entlastung des AStA (§ 25) sowie zur näheren Unterrichtung über den Haushaltsvollzug bildet der StuRa einen Haushaltsausschuss gemäß §35 Abs. 3 der Satzung der Studierendenschaft.
(4) Nach Genehmigung des Haushaltsplans durch das Präsidium der Leibniz Universität Hannover ist dieser sowohl auf der Internetseite des AStA als auch im Verkündungsblatt der Leibniz Universität Hannover zu veröffentlichen.
§ 2 Form des Haushaltsplans
(1) 1Der Haushaltsplan besteht aus Einnahme- und Ausgabetiteln mit jeweils fester Zweckbestimmung. 2Die Einteilung in Titel soll sich nach dem Gruppierungsplan der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen (Vv-HNds) richten.
(2) 1Die Titel sind mit einem Betrag (Ansatz) auszubringen. 2Die Ansätze sind nachvollziehbar dokumentiert zu kalkulieren. 3Alle Ansätze können auf volle 10,- € gerundet werden. 4Sofern ein Ansatz nicht kalkuliert werden kann, ist der Titel ohne Ansatz auszubringen (Leertitel). 5Neben dem Ansatz für das Haushaltsjahr, für das der Haushaltsplan gilt, sind auch der Ansatz des Vorjahres und das Ist-Ergebnis des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres in den Haushaltsplan aufzunehmen.
§ 3 Einnahmen und Ausgaben
(1) 1Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden 2Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 3In den Haushaltsplan dürfen nur die Ausgaben eingestellt werden, die bei sparsamer und wirtschaftlicher Wirtschaftsführung zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft (gem. § 2 der Satzung der Studierendenschaft) notwendig sind.
(2) 1Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. 2Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach Zwecken anzusetzen und im Kurzbericht des Jahresabschlusses zu erläutern.
(3) Für denselben Zweck sollen Ausgaben nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden.
§ 4 Gegenseitige Deckungsfähigkeit
(1) 1Ausgabetitel können im Haushaltsplan für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht. 2Ausgaben, die ohne nähere Angaben des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
(2) Die gegenseitige Deckungsfähigkeit muss durch den*die Finanzreferenten/Finanzreferent*in bei der Erstellung des Haushaltsplans festgestellt und dokumentiert werden.
§ 5 Haushaltsjahr
1Das Haushaltsjahr ist der Zeitraum vom 01. April bis zum 31. März des folgenden Jahres. 2Es wird bezeichnet nach dem Kalenderjahr, in dem es beginnt.
§ 6 Überschüsse und Fehlbeträge
Ein Ist-Überschuss des abgelaufenen Haushaltsjahres oder ein Ist-Fehlbetrag ist über die Rücklage als Zuführung oder Entnahme abzuwickeln.
§ 7 Nachtragshaushalt
1Ein Nachtragshaushalt ist immer dann erforderlich, wenn im Laufe des Haushaltsjahres ein neuer Titel hinzugefügt werden soll. 2Die §1 bis 6 sind entsprechend anzuwenden.
II. Ausführung des Haushaltsplans
§ 8 Wirtschafts- und Kassenführung
(1) 1Der*die Referent*in für Finanzen des AStA ist für die Wirtschaftsführung verantwortlich und überwacht die Kassenführung und die Giro- und Tagesgeldkonten. 2Im Rahmen einer straffen und jederzeit übersichtlich dokumentierten Wirtschaftsführung können mit Genehmigung des StuRa auch Mitglieder des StuRa, Referent*innen, Sachbearbeiter*innen und Angestellte des AStA mit der Wahrnehmung einzelner Befugnisse schriftlich beauftragt werden. 3Der*die Referent*in für Finanzen hat die von dem*der Buchhalter*in des AStA vorgelegten Haushaltsübersichten gegenzuzeichnen.
(2) 1Hält der*die Referent*in für Finanzen einen Beschluss des AStA oder des StuRa für rechtswidrig oder durch dessen finanzielle Auswirkungen das Wohl der Studierendenschaft der Universität Hannover gefährdet, so muss sie*er unverzüglich nach Bekanntgabe des Beschlusses Einspruch einlegen. 2Der Beschluss ist daraufhin vom AStA oder StuRa neu zu beraten. Gegen den zweiten Beschluss besteht kein Einspruchsrecht. 3Hält der*die Referent*in für Finanzen jedoch auch diesen Beschluss für rechtswidrig oder durch seine finanziellen Auswirkungen das Wohl der Studierendenschaft für gefährdet, muss sie oder er dem Präsidium der Leibniz Universität Hannover unverzüglich Kenntnis geben.
(3) Jegliche Finanzunterlagen (z.B. Belege, Kontoauszüge, Finanzanträge, Darlehensverträge) sind 8 Jahre nach Beendigung des Haushaltsjahres gemäß §5 aufzubewahren.
§ 9 Erhebung von Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
(2) 1Ausgaben dürfen nur insoweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Wirtschaftsführung erforderlich sind. 2Die Haushaltsgrundsätze des § 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) und das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sind zu beachten. 3Die Haushaltsmittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelnen Zweckbestimmungen fallen.
§ 10 Verbuchung
1Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen. Lediglich die Rückzahlungen zu viel erhobener Einnahmen sind bei dem Einnahmetitel und zu viel geleisteter Ausgaben bei dem Ausgabetitel abzusetzen, wenn sie in demselben Haushaltsjahr vorgenommen wird und die*der Empfänger*in der Überzahlung die Beträge zurückzahlt. 2
§ 11 Überschreitung eines Titels
1Ausgaben, die über den Ansatz eines Titels hinausgehen oder die unter keine Zweckbestimmung des Haushaltsplans fallen, dürfen bei Überschreitung von >20% nur geleistet werden, nach Beschluss des StuRa mit einer absoluten Mehrheit. 2Der Studentische Rat ist unverzüglich zu informieren, sobald absehbar ist, dass wesentliche Überschreitung von Titeln (> 20 %) zu erwarten sind.
§ 12 Sachliche und zeitliche Bindung
Ausgaben dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet werden.
§ 13 Langfristige Verpflichtungen
1Maßnahmen der Studierendenschaft (z.B. Erklärung gegenüber Dritten), die diese zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der StuRa vorher mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat. 2Dies gilt nicht für Verpflichtungen im Rahmen der laufenden Wirtschaftsführung, die ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren und deren finanzielle Auswirkung gering ist.
§ 14 Kredite und Bürgschaften
(1) Kredite dürfen nicht aufgenommen werden.
(2) Bürgschaften oder Verpflichtungen in Garantie- oder ähnlichen Verträgen dürfen nicht übernommen werden.
§ 15 Darlehen
(1) 1Der AStA kann ein Darlehen von bis zu 450,- € an Mitglieder der Studierendenschaft der Leibniz Universität Hannover auszahlen. 2Die Ordnung zur Darlehensvergabe ist transparent auf der Internetseite des AStA zu veröffentlichen. 3Die Rückzahlung beginnt spätestens nach sechs Monaten nach Auszahlung des Darlehens mit Raten ab 25,- €. 4Höhere oder zusätzliche Raten können jederzeit gezahlt werden. 5Die Darlehens- und Rückzahlungsbedingungen sind schriftlich der*dem Darlehensnehmer*in mitzuteilen.
(2) 1Darlehensnehmer*innen müssen den Studierendenstatus der Leibniz Universität Hannover besitzen, dürfen noch kein Darlehen vom AStA beanspruchen und selbst für kein anderes Darlehen gegenüber dem AStA bürgen. 2Es bedarf zudem der Bürgschaft einer Person, die selbst kein Darlehen vom AStA beansprucht. 3Die Bürgschaft muss in Schriftform nach einem vom AStA erarbeiteten Muster erfolgen, welches in aktueller Form, auf der Internetseite des AStAs hinterlegt wird.
(3) 1Wenn der*die Darlehensnehmer*in die Rückzahlung nicht tätigt, wird der fällige Betrag von dem*der Referenten*in für Finanzen angemahnt. 2Falls der*die Darlehensnehmer*in nach InsO § 17 Abs. 2 zahlungsunfähig ist, muss der*die Bürg*in die Rückzahlung tätigen. 3Wenn nach zweimaliger Mahnung keine Rückzahlung getätigt wird, muss der AStA ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.
(4) Darlehens-Anträge werden vom AStA bearbeitet und als Finanzunterlagen gehandhabt.
(5) 1Darlehen sind als Ausgaben, Darlehensrückzahlungen als Einnahmen bei den entsprechenden Titeln zu verbuchen.
§ 16 Rücklagen
(1) 1Die Studierendenschaft ist zur Ansammlung von Rücklagen verpflichtet. 2Sie hat eine Betriebsmittelrücklage und eine allgemeine Ausgleichsrücklage zu bilden.
(2) 1Die Betriebsmittelrücklage muss eine ordnungsgemäße Haushaltsführung ohne Inanspruchnahme von Krediten gewährleisten und kurzfristig verfügbar sein. 3Dabei bleiben die Einnahmen unberücksichtigt, die nach der geltenden Beitragsordnung der Studierendenschaft zweckgebunden sind.
(3) Die Ausgleichsrücklage soll verhindern, dass allzu große Schwankungen in der Haushaltsführung für mehrere Jahre auftreten, die sich aus der Zahl der Beitragspflichtigen ergeben kann.
(4) Die Zuführungen zu Rücklagen und die Entnahme aus Rücklagen sind im Haushalt zu veranschlagen und im Kurzbericht des Jahresabschlusses zu erläutern (ggf. Hinterlegung einer Rechnung).
(5) 1Die Rücklagen sind so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und die Liquidität gewährleistet ist. 2Hierfür kommt ein Tagesgeldkonto in Betracht. 3Erträge aus Zinsen sind im Haushaltsplan zu veranschlagen und in laufender Rechnung zu vereinnahmen. 4In der Regel sind die Rücklagen bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten anzulegen. 5Ausnahmen sind zu begründen und müssen vom StuRa durch einen Beschluss mit absoluter Mehrheit genehmigt werden.
§ 17 Vermögensgegenstände
(1) Vermögensgegenstände dürfen unter Anwendung des geltenden Vergaberechts nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft in absehbarer Zeit erforderlich sind.
(2) 1Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Studierendenschaft in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt werden. 2Die Veräußerung ist grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert zulässig. 3Der volle Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre; dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, nicht jedoch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen. 4Ist ein Marktpreis feststellbar, bedarf es keiner besonderen Wertermittlung. 5Ausnahmen von Satz 2 bedürfen der Einwilligung des StuRa.
(3) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gelten Absatz 2 Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 18 Inventar
Alle Geräte und Ausstattungsgegenstände deren Anschaffungswert 150,- € (VV zu § 73 LHO) übersteigt, sowie evtl. vorhandene Fahrzeuge und Grundstücke, sind mit ihren Zu- und Abgängen in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
III. Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§ 19 Zahlungen und Kassensicherheit
(1) 1Zahlungen dürfen nur von dem*der Referent*in für Kasse und nur auf Grund schriftlicher Anordnung, die von dem*der Referent*in für Finanzen zu unterschreiben ist (Kassenanordnung), angenommen oder geleistet werden. 2Entsprechendes gilt für Umbuchungen. 3Hiervon ausgenommen sind Zahlungen von Vergütungen, da diese durch eine*n beauftragte*n Steuerberater*in angewiesen werden.
(2) 1Die Anordnungsbefugten (Referent*in für Finanzen des AStA oder beauftragt*e Steuerberater*in) dürfen Kassenanordnungen in Angelegenheiten, die ihre eigene Person betreffen, nicht unterschreiben. 2In diesen Fällen gilt ein Mitglied des Haushaltsausschusses oder als anordnungsbefugt.
(3) Mit der Unterschrift der Kassenanordnung übernimmt die*der Anordnungsbefugte die Verantwortung dafür, dass
- a) in ihr keine offensichtlich erkennbaren Fehler enthalten sind,
- b) die Bescheinigungen der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von den dazu befugten Personen abgegeben worden sind und
- c) bei Ausgaben Haushaltsmittel in der vorgesehenen Höhe zur Verfügung stehen und bei dem angegebenen Titel ausgezahlt werden dürfen.
(4) 1Der StuRa bestellt den*die Referent*in für Kasse und den*die Referent*in für Finanzen.2Dessen*deren Stellvertretungen werden vom AStA vorgeschlagen und durch Beschluss des StuRa mit einfacher Mehrheit bestimmt.
(5) 1Alle Einnahmen und Ausgaben sind zu belegen. 2Jede Kassenanordnung muss mit den angeführten Unterlagen Zweck und Anlass einer Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfragen ermöglichen.
(6) 1Über jede Bareinzahlung hat der*die Referent*in für Kasse dem*der Einzahlenden eine Quittung zu erteilen, über jede Barauszahlung von dem*der Empfänger*in eine Quittung zu verlangen. 2Für Einzahlungsquittungen sind fortlaufend nummerierte Quittungsblöcke zu verwenden; die Durchschriften der Quittungen bleiben in den Blöcken.
(7) Die Rechnungsbelege sind fortlaufend zu nummerieren und zu ordnen.
§ 20 Sachliche und rechnerische Feststellung
(1) 1Allen Einnahmen und Ausgaben eines Rechnungsbelegs bedürfen der sachlichen und rechnerischen Feststellung. 2Diese obliegen dem*der Referent*in für Finanzen oder dessen Stellvertretung sowie dem Referenten des AStA in dessen*deren Zuständigkeitsbereich die Rechnung liegt. 3Diese prüfen jeweils auf Sachlichkeit und Richtigkeit. 4Der Feststellungsvermerk lautet „Sachlich und rechnerisch richtig (mit…€…Cent). 5Die feststellenden Referenten dürfen an Zahlungen und Buchungen nicht beteiligt sein.
(2) 1Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit bestätigt der*die Feststeller*in, dass
- a) die in der Kassenanordnung (§ 19 Absatz 1) und ihren Anlagen enthaltenen Angaben richtig sind, soweit deren Richtigkeit nicht von dem*der Feststeller*in der rechnerischen Richtigkeit zu bescheinigen ist,
- b) nach den bestehenden Bestimmungen und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist,
- c) die Lieferung und Leistung sowohl als solche, als auch hinsichtlich der Art ihrer Ausführung geboten war und entsprechend der zugrundeliegenden Vereinbarung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist,
- d) Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, ggf. Pfändungen und Abtretungen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind.
2Liegt einer Einnahme oder Ausgabe ein Vertrag oder eine sonstige Maßnahme zugrunde, so erstreckt sich die Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit auch auf den Inhalt des Vertrages oder der Maßnahme.
(3) 1Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit bestätigt der*die Feststeller*in, dass alle auf eine Berechnung sich gründenden Angaben in der Kassenanweisung und ihren Anlagen richtig sind. 2Die Feststellung erstreckt sich auch auf die Richtigkeit der den Berechnungen zugrundeliegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (Bestimmungen, Verträge).
§ 21 Buchführungspflicht
(1) 1Über alle Zahlungen ist sowohl nach der Zeitfolge als auch nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung Buch zu führen. 2Die Buchungen nach der Zeitfolge sollen schnellstmöglich vorgenommen werden.
(2) 1Alle Zahlungen sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem sie eingegangen oder geleistet worden sind. 2Abweichend davon sind Semesterbeiträge für das Haushaltsjahr zu buchen, für das sie bestimmt sind. 3Die Kassenbücher werden jeweils am letzten Tag des Haushaltsjahrs abgeschlossen.
§ 22 Zahlungsverkehr
(1) Der Zahlungsverkehr wird über eine Bargeldkasse und mehrere Girokonten abgewickelt. Fachschaften, Fachgruppen und besondere Organe können den Zahlungsverkehr über eine Bargeldkasse und/oder ein Girokonto abwickeln.
(2) Das Bargeld in der Bargeldkasse darf nicht den Betrag übersteigen, der an den nächsten fünf Tagen für die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben oder als Wechselgeld erforderlich ist, nie jedoch 5.000, - €.
(3) 1Soweit von der Studierendenschaft eigene Verkaufseinrichtungen (Kopierzentren, Lehrmittelverkaufsstände u.ä.) betrieben werden, können für die Annahme von Bareinzahlungen mit Einwilligung des*der Referent*in für Finanzen besondere Geldannahmestellen eingerichtet werden. 2Die vom AStA mit der Verwaltung der Geldannahmestelle beauftragten Person darf Einzahlungen annehmen ohne dass hierfür Annahmeanordnungen vorliegen; sie hat eine Anschreibeliste bzw. einen Quittungsblock zu führen, in die Einzahlungen und ggf. Auszahlungen sofort einzeln einzutragen sind. 3Die vereinnahmten Beträge sind regelmäßig, spätestens am darauffolgenden Tag der Einnahme gegenüber einer verantwortlichen Person tagesgenau nachzuweisen, abzurechnen und auf das Geschäftskonto des AStA einzuzahlen, mindestens jedoch einmal in jedem Monat, auf das Girokonto einzuzahlen oder der Bargeldkasse des AStA zuzuführen.
(4) Das Bargeld, das Tagesgeldkonto und sämtliche finanzmittelrelevanten Dokumente über die Geldanlagen der Studierendenschaft (z.B. Kontoauszüge und Abrechnungen) sind von dem*der Referent*in für Kasse unter Verschluss zu halten.
(5) Über die Konten bei Geldanstalten darf der*die Referent*in für Kasse nur gemeinsam mit einer weiteren unterschriftberechtigten Person verfügen.
(6) 1Der Kassenbestand des AStA (inkl. Bargeldkasse) ist mit dem Monatsabschluss zu ermitteln (Kassenbestandsaufnahme) und dem Kassensollbestand gegenüberzustellen. 2Es ist nachvollziehbar und jederzeit durch Dritte prüffähig zu dokumentieren, wie sich der Kassenbestand aus Zahlungsmitteln sowie auf Giro- und Tagesgeldkonto (ohne Rücklagen zusammensetzt)
§ 23 Jahresrechnung
1Innerhalb eines Monats nach Ende des Haushaltsjahresstellt der AStA die Jahresrechnung (gem. Nr. 4 der Rahmenvorgaben des Präsidiums der Leibniz Universität Hannover) auf. 2Sie besteht aus einer Gegenüberstellung der Ist-Einnahmen und der Ist-Ausgaben im Haushaltsjahr nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung und der Ansätze des Haushaltsplans einschließlich etwaiger Nachtragshaushalte. 3Ferner sind der Gesamtbetrag der Ist-Einnahmen und der Ist-Ausgaben sowie der kassenmäßige Überschuss oder Fehlbetrag über die Rücklagen auszuweisen. 4Wesentliche Abweichungen (> 20 %) vom Haushaltsplan sind bei Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu begründen. 5Außerdem ist ein Bestandsverzeichnis beizufügen.
IV. Rechnungsprüfung und Entlastung
§ 24 Rechnungsprüfung
(1) 1Die Jahresrechnung (§ 23) wird geprüft durch zwei unbefangene Personen der Finanzrevision, die vom StuRa gewählt werden und deren Mitglieder weder AStA-Referent*innen, Inhaber*innen einer Sachbearbeiter*innenstelle des AStA oder Mitglieder des Ältestenrates sein dürfen. 2Die Unbefangenheit der Personen der Finanzrevision muss bei der Wahl durch den Studentischen Rat festgestellt und dokumentiert werden. 3Die Prüfung soll innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen sein.
(2) Die Finanzrevision nimmt außerdem mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassenprüfung vor (inkl. Bargeldkasse). Das Ergebnis ist zu dokumentieren und gemäß § 8 Abs. 3 aufzubewahren.
(3) Die Prüfungen erstrecken sich auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze (gem. § 9 dieser Ordnung), insbesondere darauf, ob
- 1. der Haushaltsplan eingehalten worden ist,
- 2. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt und die Jahresrechnung, der Jahreskassenabschluss und das Bestandsverzeichnis ordnungsgemäß aufgestellt sind,
- 3. wirtschaftliche und sparsam verfahren worden ist und
- 4. die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können, insbesondere, ob Einrichtungen unterhalten oder Stellen aufrechterhalten werden, die eingeschränkt werden oder entfallen können.
§ 25 Entlastung
(1) Die Entlastung erteilt der StuRa auf Grund des Berichts der Finanzrevision, der Empfehlung des Haushaltsausschusses sowie eines Kurzberichtes des*der Referent*in für Finanzen des AStA zur Jahresrechnung, die die notwendigen Begründungen bei maßgeblichen Abweichungen vom Haushaltsplan sowie eine detaillierte Aufstellung über die Änderungen der Rücklagen enthält.
(2) 1Der Beschluss über die Entlastung ist mit der Jahresrechnung, dem Bericht der Finanzrevision, der Empfehlung des Haushaltsausschusses und dem Kurzbericht des*der Referent*in für Finanzen des AStA dem Dezernat Finanzen der Leibniz Universität Hannover unverzüglich vorzulegen. 2Das Dezernat Finanzen prüft die Einhaltung der geltenden Regelungen und Rahmenvorgaben und legt die Ergebnisse zur Genehmigung dem Präsidium der Leibniz Universität Hannover vor.
(3) Nach Genehmigung der Jahresrechnung durch das Präsidium der Leibniz Universität Hannover ist diese im Verkündungsblatt der Leibniz Universität Hannover zu veröffentlichen.
V. Fachschaften, Fachgruppen und Lehramtsstudierendenschaft
§ 26 Grundsätze
(1) Die Mittel der Fachschaften, Fachgruppen und der Lehramtsstudierendenschaft bestehen aus den vom AStA nach § 28 zugewiesenen Mitteln (AStA-Mittel) und den Mitteln aus sonstigen Einnahmen (Eigenmittel).
(2) 1Die Mittel der Fachschaften, Fachgruppen und der Lehramtsstudierendenschaft müssen dem Wohle der Studierenden dienen (§ 2 der Satzung der Studierendenschaft). 2Spenden an Dritte sind unzulässig.
(3) 1Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben und auf den Girokonten der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft und/oder als Barkasse zu führen. 2Das Bargeld darf den Betrag von 2.000, - € nicht überschreiten. 3Über Einnahmen und Ausgaben muss Kassenbuch (gem. GoB) geführt werden und diese müssen vollständig belegt werden. 4Die Unterlagen müssen Zweck und Anlass der Zahlung begründen und eine Prüfung ohne Rückfragen ermöglichen. 5Über Bareinzahlungen müssen Quittungen ausgestellt werden, wofür § 19 Absätze 8 und 9 entsprechend anzuwenden sind.
(4) Gewählte Mitglieder des Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates müssen auf Nachfrage Einsicht in die jeweiligen Finanzunterlagen erhalten dürfen.
(5) Ausgaben dürfen nur auf Grundlage eines Beschlusses des Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates getätigt werden.
(6) Maßnahmen der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft (z.B. Erklärung gegenüber Dritten), die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Wahlperioden verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Fach(schafts)rat oder der Lehramtsstudierendenschaftsrat vorher mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder zugestimmt hat.
(7) 1Kredite sind unzulässig. 2Bürgschaften, Garantie- oder ähnliche Verträge dürfen nicht abgeschlossen werden.
(8) Jegliche Finanzunterlagen (z.B. Quittungen, Belege, Kontoauszüge, Finanzanträge, Darlehensverträge) sind 8 Jahre aufzubewahren.
(9) Geräte und Ausstattungsgegenstände sind nach § 18 in ein eigenverantwortlich zu führendem Bestandsverzeichnis aufzunehmen.
§ 27 Funktionsträger*innen
(1) 1Der Fach(schafts)rat oder der Lehramtsstudierendenschaftsrat hat aus seinen gewählten Mitgliedern heraus eine*n Finanzreferent*in und eine*n Kassenwart*in zu wählen. 2Erfolgt die Wahl nicht, dann nehmen der*die Referent*in für Finanzen und der*die Referent*in für Kasse des AStA deren Aufgaben wahr.
(2) 1Der*die Kassenwart*in ist gemeinsam mit einer weiteren zu bestimmenden Person für die Konten der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft zeichnungsberechtigt. 2Es können stellvertretenden Zeichnungsberechtigte gewählt werden. 3Der*die Finanzreferent*in darf nicht zeichnungsberechtigt sein. 4Zu jeder Zeit müssen mindestens zwei Personen über die Finanzmittel verfügungsberechtigt sein.
(3) 1Für die Barkasse und Girokonten der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft ist der*die Kassenwart*in verantwortlich. 2Die Barkassen sind unter Verschluss zu halten.
(4) Zahlungen werden von dem*der Kassenwart*in auf Grund einer Anordnung des*der Finanzreferent*in (Kassenanordnung) getätigt.
(5) 1Der*die Finanzreferent*in ist für die Wirtschaftsführung verantwortlich und überwacht die Kassenführung. 2Der*die Referent*in für Finanzen hat die von dem*der Kassenwart*in vorgelegten Haushaltsübersichten gegenzuzeichnen, wofür § 20 entsprechende Anwendung findet. 3Andere Personen können entsprechend § 8 Abs. 1 Satz 2 mit einzelnen Befugnissen beauftragt werden.
(6) 1Hält der*die Finanzreferent*in einen Beschluss des Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates für rechtswidrig oder durch dessen finanzielle Auswirkungen das Wohl der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft gefährdet erscheint, so muss er*sie unverzüglich nach Bekanntgabe des Beschlusses Einspruch einlegen. 2Der Beschluss ist daraufhin vom Fach(schafts)rat oder dem Lehramtsstudierendenschaftsrat neu zu beraten. 3Gegen den zweiten Beschluss besteht kein Einspruchsrecht. 4Hält der*die Fianzreferent*in jedoch auch diesen Beschluss für rechtswidrig oder durch seine finanziellen Auswirkungen das Wohl der Studierendenschaft für gefährdet, muss er*sie dem Präsidium der Leibniz Universität Hannover unverzüglich Kenntnis geben.
§ 28 AStA-Mittel
(1) 1Die AStA-Mittel werden der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. 2AStA- Mittel werden soweit der Fachschaft zugewiesen, wie für die durch diese vertretenen Studierenden keine Fachgruppe besteht.
(2) 1Die AStA-Mittel bestehen aus einem für alle gleichen Grundbetrag und einer Zulage, die sich nach der Anzahl der Fachschaft/Fachgruppe zugeordneten Studierenden bestimmt. 2Dabei werden die in der offiziellen Studienstatistik für das Semester veröffentlichten Zahlen zugrunde gelegt. 3Der Gesamtbetrag welcher der Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft zugewiesen wird, darf 18 Prozent der Einnahmen aus den allgemeinen Studierendenschaftsbeiträgen nicht unterschreiten. 440 % des Gesamtbetrages sind als Grundbetrag, 60 % des Gesamtbetrages als Zulage zu verteilen. 5Die AStAMittel sind ab dem ersten Tag des Semesters, für das diese Mittel vorgesehen sind, abrufbar. 6Bei der Ermittlung des Grundbetrages wird die Lehramtsstudierendenschaft wie eine Fachschaft oder Fachgruppe berücksichtigt. 7Bei der Ermittlung der Zulage findet keine Berücksichtigung der Anzahl der Mitglieder der Lehramtsstudierendenschaft statt. 8Der Lehramtsstudierendenschaft wird der gemäß der Sätze 1 bis 7 berechnete Grundbetrag, nicht jedoch die Zulage zugewiesen.
(3) 1AStA-Mittel werden dann ausbezahlt, wenn die Mittel abrufbar sind, wenn der*die Finanzreferent*indes Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates einen Nachweis für die ordnungsgemäße Kassenführung für das vorangegangene Semester und ein aktuelles Bestandsverzeichnis bei dem*der Referent*in für Finanzen des AStA eingereicht hat und diese*r die Entlastung erteilt hat. 2Dem*der Referent*in für Finanzen des AStA sind die Übersichten über Ein- und Auszahlungen vorzulegen.
(4) 1Sollten einzelne Belege nicht auffindbar sein, so können in Ausnahmefällen Eigenbelege (Grund, Belegdatum, Unterschrift, Datum) erstellt werden. 2Die Gründefür den Verlust sind in einem Rechenschaftsbericht dem*der Referenten*in für Finanzen des AStA zu erläutern. 3Wurde die Belegpflicht von einem Fach(schafts)rat oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates überwiegend nicht eingehalten, so kann der*die Referent*in für Finanzen des AStA darüber entscheiden, dass der*die Finanzreferent*in des betroffenen Fach(schafts)rats oder des Lehramtsstudierendenschaftsrates dem Studentischen Rat ein Rechenschaftsbericht vorgelegen muss. 4Der Studentische Rat muss diesem Rechenschaftsbericht mit einfacher Mehrheit genehmigen. 5Sollte der Rechenschaftsbericht nicht genehmigt werden, so werden so lange keine AStA-Mittel mehr an den betroffenen Fach(schafts)rat oder Lehramtsstudierendenschaftsrat überwiesen bis der Studentische Rat einen überarbeiteten Rechenschaftsbericht mit einfacher Mehrheit genehmigt.
(5) 1AStA-Mittel werden auch bei nachweislich ordentlicher Kassenführung nicht ausbezahlt, wenn die Mittel, über welche die Fachschaft/Fachgruppe/Lehramtsstudierendenschaft gegenwärtig verfügt, mit der Auszahlung der AStA-Mittel für das eingereichte Semester den Auszahlungshöchstbetrag überschreiten würde. 2Der Auszahlungshöchstbetrag beträgt das doppelte des Betrages, der für das laufende Semester als AStA-Mittel vorgesehen ist, mindestens aber 1.000, - €. 3Hiervon kann abgewichen werden, wenn ein wichtiger Grund die Überschreitung des Höchstbetrags gebietet.
(6) 1Die AStA-Mittel verfallen zwei Semester nachdem sie abrufbar geworden sind, aber nicht ausbezahlt wurden. 2Die so verfallenen Mittel fließen in den nächsten Haushalt der Studierendenschaft ein. 3Der Verfall von AStA-Mitteln wird durch ein laufendes Auszahlungsverfahren oder ein Verfahren vor dem Ältestenrat gehemmt.4Ein Auszahlungsverfahren beginnt mit Eingang der Unterlagen zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Kassenführung bei dem*der Referent*in für Finanzen des AStA. 5Die benötigten Unterlagen sind das Kassenbuch (gem. § 26 Abs. 3), das Bestandsverzeichnis (gem. § 26 Abs. 9) und ein Protokoll der konstituierenden Sitzung.
(7) Die Fachschaften, Fachgruppen sowie die Lehramtsstudierendenschaft können auf die Zuweisung der AStA-Mittel durch Beschluss oder Geschäftsordnung verzichten.
VI. Andere Organe der Studierendenschaft
§ 29 Besondere Organe
1Den besonderen Organen (gem. § 5 Abs. 2 der Satzung der Studierendenschaft) werden die im Haushaltsplan bewilligten Mittel zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. 2Die Vorschriften über Fachschaften/Fachgruppen/Lehramtsstudierendenschaft (Abschnitt V. dieser Finanzordnung) finden entsprechend Anwendung. 3§ 28 Abs. 2 ist von dieser Regelung ausgenommen. 4Die im Haushaltsplan bewilligten Mittel gelten bei der entsprechenden Anwendung von Abschnitt V. als AStA-Mittel.
VII. Allgemeine Vorgaben
§ 30 Vermögenshaftpflichtversicherung
Die Referenten und Referentinnen des AStA sind über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu versichern.
§ 31 Reisekostenerstattung
Eine Erstattung der Reisekosten erfolgt nach einer Reisekostenrichtlinie, die vom StuRa mit einfacher Mehrheit beschlossen und hochschulöffentlich zugänglich gemacht wird.
§ 32 Vereine und Unternehmen
Für eine Gründung eines Vereins oder Unternehmens sowie für die Beteiligung an solchen ist die Zustimmung des Präsidiums der Leibniz Universität Hannover erforderlich.
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 33 Arbeiter*innenverhältnisse
1Die Rechtsverhältnisse der Angestellten sowie Arbeiter*innen der Studierendenschaft bestimmen sich nach den Regelungen in der Satzung der Studierendenschaft. 2Die Regelungen im geltenden Zusatz zur Finanzordnung sind zu beachten.
§ 34 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen oder einzelne Anlagen zu dieser Finanzordnung ungültig sein, so wird die Gültigkeit der Finanzordnung im Übrigen hiervon nicht berührt.
§ 35 Inkrafttreten
1Diese Finanzordnung tritt am 1. des Folgemonats nach ihrer hochschulöffentlichen Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover in Kraft.
Siehe auch
- Finanzordnung (aktuelle Fassung)
- Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft
| Grundordnung | Satzung der Studierendenschaft |
|---|---|
| Finanzen | Finanzordnung · Vergütungsordnung · Beitragsordnung · Reisekostenrichtlinie |
| Sozialprogramme | Semesterticketausfallfonds · Mensafreitische |
| Besondere Organe | Satzung des Sportreferats |
| Geschäftsordnungen | StuRa · AStA · Ältestenrat · SB-Stellen |
| Wahlen | Studentische Wahlordnung |