Ordnung für die Vergabe von Mensafreitischen
Diese Seite enthält den vollständigen Wortlaut der Ordnung für die Vergabe von Mensafreitischen.
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Stand: Verkündungsblatt 11/2026 vom 04.08.2026. Rechtlich maßgeblich ist allein die im Verkündungsblatt der Leibniz Universität Hannover veröffentlichte Fassung.
Die Ordnung für die Vergabe von Mensafreitischen regelt, nach welchen Kriterien Studierende der Leibniz Universität Hannover in einer finanziellen Notlage kostenlose bzw. subventionierte Mensaessen (Freitische) erhalten. Die Vergabe erfolgt in Kooperation mit dem Studierendenwerk Hannover.
Auf einen Blick
- Zwei Stufen (§ 1):
- Monatsfreitische für akute Notlagen, finanziert aus dem Haushalt der Studierendenschaft
- Halbjahresfreitische (Januar–Juni bzw. Juli–Dezember) für länger andauernde Notlagen mit Härtefall, finanziert vom Studierendenwerk
- Wer kann beantragen? (§ 2): Ordentlich immatrikulierte Studierende in nachgewiesener Notlage. Ein Halbjahresfreitisch ist nicht zweimal hintereinander möglich.
- Antrag und Fristen (§ 3):
- Antrag auf dem Formular des AStA
- Monatsfreitische: jederzeit für den laufenden Monat
- Halbjahresfreitische: bis 31. Oktober bzw. 30. April
- Bedürftigkeit (§ 4): wie beim Semesterticketausfallfonds: Einkommen unter dem Bedarf (Regelbedarf, Miete bis 499 €, Kranken- und Pflegeversicherung bis 125 €), Schonvermögen 4.500 €, Zuschläge für Härtefälle.
- Entscheidung (§ 5):
- Es entscheidet der Haushaltsausschuss; bei knappen Mitteln nach dem Grad der Bedürftigkeit.
- Monats- und Halbjahresfreitisch gibt es nicht gleichzeitig.
- Die Auszahlung läuft über die LeibnizCard/MensaCard.
- Missbrauch und Datenschutz (§§ 6–7): Rückforderung bei falschen Angaben. Studierendenwerk und Universität dürfen die Unterlagen einsehen. Löschung nach 8 Jahren.
Eckdaten
| Merkmal | Angabe |
|---|---|
| Beschluss | StuRa im Umlaufverfahren, 13.04.2026 |
| Veröffentlichung | Verkündungsblatt 11/2026 vom 04.08.2026, S. 27–30 (Teil C, Hochschulinformationen) |
| Inkrafttreten | mit der Bekanntmachung (§ 8) |
| Kooperationspartner | Studierendenwerk Hannover |
| Zuständig | Antragsannahme: AStA; Entscheidung: Haushaltsausschuss |
| Rechtsgrundlage in der SVS | § 10a Abs. 1 lit. i, § 35 Abs. 1 lit. g |
Vollständiger Wortlaut
Ordnung für die Vergabe von Mensafreitischen der verfassten Studierendenschaft
der Leibniz Universität Hannover
Die Ordnung für die Vergabe von Mensafreitischen der verfassten Studierendenschaft in Kooperation mit
dem Studierendenwerk Hannover ist unter Beachtung der Rahmenvorgaben des Präsidiums der Leibniz
Universität Hannover umzusetzen.
Präambel
Aus dem Selbstverständnis einer solidarischen Studierendenschaft heraus gilt es, allen Studierenden eine ausreichende Ernährung als Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Studium und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Niemand soll aufgrund einer finanziellen Notlage gezwungen sein, auf grundlegende Mahlzeiten zu verzichten. Ziel dieser Ordnung ist es, Studierende, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, durch die Gewährung von unentgeltlichen Mahlzeiten (Mensafreitischen) zu unterstützen. Diese Regelung stützt sich auf das Grundrecht auf Menschenwürde und die Gewährleistung eines Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG).
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
(1) Diese Ordnung regelt die Vergabe von Mensafreitischen an bedürftige Studierende durch die Verfasste Studierendenschaft in Kooperation mit dem Studierendenwerk Hannover. Ein Mensafreitisch berechtigt zum unentgeltlichen bzw. subventionierten Bezug einer warmen Hauptmahlzeit in den Mensen des Studierendenwerks Hannover.
(2) Die Unterstützung erfolgt in zwei Stufen:
- a) Monatsfreitische zur Überbrückung akuter oder kurzfristiger finanzieller Notsituationen.
- b) Halbjahresfreitische (Januar-Juni bzw. Juli- Dezember) zur Unterstützung bei schwerwiegenden, länger andauernden finanziellen Notlagen in Verbindung mit besonderen Härtefällen.
(3) Die Mittel für die Monatsfreitische (§ 1 Nr. 2. a) werden aus dem Haushalt der verfassten Studierendenschaft bereitgestellt. Die Mittel für die Halbjahresfreitische (§ 1 Nr. 2 b) werden durch das Studierendenwerk Hannover finanziert. Die Anzahl der zu vergebenden Freitische ist durch die in den jeweiligen Haushaltsplänen dafür vorgesehenen Mittel begrenzt.
(4) Die Gewährung eines Mensafreitisches ist eine freiwillige soziale Leistung der Verfassten Studierendenschaft und des Studierendenwerkes, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
§ 2 Antragsberechtigung
(1) Antragsberechtigt sind alle ordentlich immatrikulierten Studierenden der Leibniz Universität Hannover, die:
- a) sich in einer nachgewiesenen besonderen finanziellen Notlage gemäß § 4 befinden,
- b) einen vollständigen und fristgerechten Antrag gemäß § 3 gestellt haben,
- c) nicht bereits anderweitig eine Kostendeckung für Verpflegung in voller Höhe erhalten (z. B. bei stationärer Unterbringung),
- d) die einen Halbjahresfreitisch (§ 1 Nr. 2 b) nicht bereits im vorherigen Halbjahr erhalten haben,
- e) bzgl. eines Halbjahresfreitisches (§ 1 Nr. 2 b) über den gesamten beantragten Bewilligungszeitraum an der Leibniz Universität Hannover immatrikuliert sind,
- f) nicht an der Bearbeitung oder Entscheidung über den Antrag beteiligt sind.
§ 3 Antragsverfahren und Fristen
(1) Die Beantragung muss über ein vom AStA zur Verfügung gestelltes Antragsformular erfolgen, welches in aktueller Form auf der Internetseite des AStA erhältlich ist. Die Beantragung muss die Kerndaten des Antrages, eine Unterschrift über die Richtigkeit der jeweils angegebenen Daten und Nachweise enthalten, aus denen die angegebene Bedürftigkeit und Härtegründe nach § 4 ersichtlich/belegt werden (Beispiele hierfür sind: Immatrikulationsbescheinigung, Einkommens- und Vermögensnachweise, Mietvertrag etc.).
(2) Für Monatsfreitische (§ 1 Nr. 2. a) ist eine Antragstellung jederzeit für den aktuellen Monat möglich. Die Bewilligung erfolgt in der Regel zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den jeweiligen Kalendermonat.
(3) Für Halbjahresfreitische (§ 1 Nr. 2 b) endet die Antragsfrist am 31. Oktober für das Wintersemester (Bewilligung Januar-Juni) und am 30. April für das Sommersemester (Bewilligung Juli-Dezember). In begründeten Ausnahmefällen kann der AStA verspätete Anträge zulassen, sofern noch Haushaltsmittel des Studierendenwerkes verfügbar sind.
(4) Liegt ein Antrag nach Ende der Antragsfrist nicht vollständig vor, sollen antragstellende Personen mindestens einmalig über die Unvollständigkeit ihrer Anträge informiert werden. Falls die Korrektur nicht innerhalb von zwei Wochen erfolgt, ist der Antrag als nicht fristgerecht eingereicht zu betrachten und die antragstellende Person zu informieren.
(5) Anträge, die nicht fristgerecht, sachlich oder formell richtig eingereicht wurden, haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung. Hiervon ausgenommen sind begründete Fälle, in denen die antragstellende Person nachweist, das Fristversäumnis nicht selbst verschuldet zu haben. Über die Geltungsmacht der Fristversäumung entscheidet der Haushaltsausschuss.
§ 4 Bedürftigkeit und Härtegründe
(1) Grundvoraussetzung für die Anerkennung einer Bedürftigkeit ist der Nachweis einer besonderen finanziellen Notlage. Diese liegt vor, wenn das anrechenbare Einkommen nach § 4 Absatz 3 den Bedarf nach § 4 Absatz 2 unterschreitet. Dabei darf das Einkommen insgesamt den BAföG-Höchstsatz nicht überschreiten.
(2) Der monatliche Bedarf setzt sich zusammen aus:
- a) Grundbedarf: 100 Prozent des für eine alleinstehende Person geltenden Regelbedarfs gemäß § 20 Absatz 2 SGB II. Für Partner und Kinder der Bedarfsgemeinschaft werden die entsprechenden Regelbedarfe analog zu § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB II angesetzt.
- b) Den nachgewiesenen, tatsächlichen Kosten für Miete, Neben- und Heizkosten. Der maximal anrechenbare Betrag der Miet- und Nebenkosten ist an die vom Jobcenter der Region Hannover veröffentlichte Mietobergrenze für eine Person in Hannover angelehnt. Maßgeblich ist dabei allein der von der antragstellenden Person selbst zu tragende Mietanteil. Der Höchstbetrag für die Kosten der Unterkunft beträgt 499,00 €.
- c) Den nachgewiesenen, monatlichen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, angelehnt an den durchschnittlichen Beitrag der gesetzlichen studentischen Kranken- und Pflegeversicherung (KVdS). Der anerkannte Höchstbetrag beträgt pauschal 125,00 €.
(3) Das anrechenbare monatliche Einkommen umfasst alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Dazu zählen insbesondere:
- a) Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit sowie alle weiteren Einkünfte gemäß § 2 Absatz 1 EStG.
- b) Leistungen nach dem BAföG.
- c) Unterhaltsleistungen sowie finanzielle Unterstützung von Eltern oder Dritten.
- d) Kindergeld und Elterngeld (gemäß den Anrechnungsregeln des BEEG).
- e) Stipendien, Renten und sonstige wiederkehrende Einnahmen (Anrechnung wie nach BAföG).
- f) Antragstellende haben ihr auf allen Konten befindliches Vermögen sowie Bargeldbestände nachzuweisen und offenzulegen. Als nicht einzusetzendes Schonvermögen gilt ein Betrag, der an etwa ein Drittel des Freibetrages für Auszubildende unter 30 Jahren nach § 29 Absatz 1 Satz 1 BAföG angelehnt ist. Das Schonvermögen beträgt 4.500,00 €.
- g) Vermögen auf Sperrkonten, welches nachweislich nicht frei verfügbar ist, wird nicht als verfügbares Vermögen angesehen.
- h) Das Schonvermögen wird um den Betrag einer aktuell auf dem Konto befindlichen, noch nicht für den laufenden Lebensunterhalt verbrauchten Auszahlung aus einem Studienkredit erhöht.
(4) Für eine nachgewiesene besondere Härte einer finanziellen Notlage kann der Haushaltsausschuss den Bedarf maximal um die jeweils angegebenen Beträge erhöhen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Haushaltsausschusses und orientiert sich an der besonderen Schwere der nachgewiesenen Härte, wobei auf eine einheitliche Entscheidungspraxis geachtet werden soll. Eine besondere Härte liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- a) Krankheit oder Behinderung: Eine chronische Erkrankung oder Behinderung, die die Erwerbsfähigkeit erheblich einschränkt oder zu erheblichen Mehrkosten führt. Dafür kann der Bedarf um bis zu 250,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss z. B. durch ärztliche Atteste oder einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden.
- b) Schwangerschaft: Ab dem zweiten Trimester. Dafür kann der Bedarf um 200,00 € pro Monat erhöht werden.
- c) Studium mit Kind: Die Betreuung und Erziehung von mindestens einem minderjährigen Kind. Dafür kann der Bedarf um 400,00 € pro Monat erhöht werden. Dies wird nachgewiesen durch z. B. Geburtsurkunde des Kindes, Meldebescheinigung, ggf. Sorgerechtsbeschluss.
- d) Pflege von Angehörigen: Die nachgewiesene, zeitlich intensive Pflege naher Angehöriger. Dafür kann der Bedarf um bis zu 250,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss nachgewiesen werden, z. B. durch einen Pflegegradbescheid der zu pflegenden Person oder eine Bestätigung der Pflegekasse.
- e) Abschlussphase des Studiums: Die Anfertigung einer Abschlussarbeit, die eine Erwerbstätigkeit erheblich einschränkt (mindestens 3 Monate im betreffenden Semester). Dafür kann der Bedarf um bis zu 100,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss z. B. durch die Anmeldung der Abschlussarbeit belegt werden.
- f) Pflichtpraktikum: Ein in der Prüfungsordnung vorgeschriebenes, unentgeltliches oder gering vergütetes Vollzeit-Praktikum. Dafür kann der Bedarf um bis zu 100,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss z. B. durch den Praktikumsvertrag belegt werden.
- g) Erhebliche Einschränkungen der Arbeitserlaubnis: Eine Einschränkung, die über die Einschränkung durch ein Vollzeitstudium hinausgeht und durch die eine Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Lebensunterhaltes nicht möglich ist. Dafür kann der Bedarf um bis zu 150,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss nachgewiesen werden durch z. B. die eingeschränkte Arbeitserlaubnis, Negativbescheid des BAföG-Amtes (in Ausnahmefällen), Aufenthaltsgestattung, Duldung oder AsylbLG-Bescheid.
- h) Zusatzbedarfe: Nachgewiesene, besondere Belastungen Kinderbetreuungskosten oder die im Semester fällige Langzeitstudiengebühr (umgelegt auf den Monat). Dafür kann der Bedarf bis zur Höhe des betreffenden Betrages pro Monat erhöht werden. Dies muss durch die abgehenden Beträge auf dem Konto der antragstellenden Person ersichtlich/belegt sein.
§ 5 Entscheidung und Vergabe
(1) Die Entscheidung zur Verteilung der Mittel für die Monatsfreitische (§ 1 Nr. 2. a) und die Halbjahresfreitische (§ 1 Nr. 2. b) wird durch den vom Studentischen Rat (gemäß § 35 der Satzung der verfassten Studierendenschaft) eingesetzten Haushaltsausschuss aufgrund der ihm vorliegenden Anträge getroffen. Die Entscheidungen sind nach den Vorgaben dieser Ordnung (insb. § 4) zu treffen.
(2) Die Verteilung der zu prüfenden Anträge an die Haushaltsausschussmitglieder erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Jeder Antrag wird von mindestens zwei Haushaltsausschussmitgliedern unabhängig voneinander bewertet. Bei stark abweichenden Bewertungen entscheidet der gesamte Haushaltsausschuss.
(3) Eine Haushaltsausschusssitzung wird in angemessener Zeit nach Beendigung der Antragsfrist durch den AStA einberufen; dieser legt dem Haushaltsausschuss die zu prüfenden Anträge der Monatsund/oder Halbjahresfreitische vor. Eine Haushaltsausschusssitzung ist ab vier anwesenden Haushaltsausschussmitgliedern beschlussfähig.
(4) Die Haushaltsausschussmitglieder sind verpflichtet, eine mögliche Befangenheit, insbesondere bei Anträgen von Angehörigen oder ihnen nahestehenden Personen, unverzüglich offenzulegen. In diesen Fällen hat das betroffene Haushaltsauschussmitglied an der Beratung und Entscheidung über diesen Antrag nicht teilzunehmen. Die Entscheidung wird von den verbleibenden Haushaltsausschussmitgliedern getroffen.
(5) Der Haushaltsausschuss dokumentiert die wesentlichen Gründe für die jeweiligen Entscheidungen, um eine konsistente Entscheidungspraxis zu gewährleisten. Der AStA archiviert alle zur Beschlussfassung relevanten Dokumente nach § 7 Abs. 5.
(6) Der Haushaltsausschuss tagt für die Entscheidung über die vorliegenden Anträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der AStA übernimmt die Sitzungsleitung. Die Sitzungsleitung darf kein Teil von Debatten und Beschlüssen sein, darf jedoch sachliche Richtigstellungen vornehmen.
(7) Ein Monatsfreitisch (§ 1 Nr. 2. a) und Halbjahresfreitisch (§ 1 Nr. 2. b) darf nicht gleichzeitig bewilligt bzw. bezogen werden.
(8) Die personenbezogenen Daten unterliegen der Vertraulichkeit. Die Haushaltsausschussmitglieder verpflichten sich zur Verschwiegenheit.
(9) Die Entscheidung des Haushaltsausschusses wird der antragstellenden Person schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Ablehnende Bescheide sind kurz zu begründen und zu archivieren.
(10) Reichen die verfügbaren Mittel für die Monats- und Halbjahresfreitische nicht aus, werden die zur Verfügung stehenden Mittel in der Reihenfolge der durch den Haushaltsausschuss festgestellten größten Bedürftigkeit vergeben.
(11) Der bewilligte Zuschuss für die Monatsfreitische (§ 1 Nr. 2. a) wird durch den AStA an die antragstellende Person zeitnah, bis maximal einen Monat nach Bewilligung, auf/über die LeibnizCard/MensaCard ausgezahlt.
§ 6 Missbrauch und rechtliche Folgen
(1) Antragstellende sind verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen ihrer finanziellen oder sozialen Situation, die für die Gewährung relevant sind, unverzüglich dem AStA (per Mail) mitzuteilen.
(2) Wer Leistungen durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt, hat die zu Unrecht erhaltenen Leistungen unverzüglich an den AStA zu erstatten.
(3) Der unberechtigte Bezug von Mensafreitischen kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere wegen Betrugs (§ 263 StGB) oder Erschleichung von Leistungen (§ 265a StGB).
§ 7 Datenschutz
(1) Alle im Rahmen des Antragsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten werden vertraulich und ausschließlich zum Zwecke der Antragsbearbeitung und -prüfung verwendet.
(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche oder angewiesene Verpflichtung hierzu.
(3) Das Studierendenwerk Hannover kann die Unterlagen zu den Studierenden, die einen Halbjahresfreitisch (§ 1 Nr. 2. b) erhalten, zur Prüfung einsehen.
(4) Der Leibniz Universität Hannover wird im Rahmen der Rechtsaufsicht über die verfasste Studierendenschaft das Recht eingeräumt auf Anfrage die Antragsunterlagen im Zusammenhang mit den Mensafreitischvergaben einzusehen.
(5) Nach Abschluss des Verfahrens und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (orientiert an den haushaltsrechtlichen Vorgaben der Hochschule bzw. des Landes Niedersachsen) von acht Jahren sind die Daten zu löschen bzw. die eingereichten Unterlagen sachgerecht zu vernichten.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Ordnung tritt mit ihrer hochschulöffentlichen Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover in Kraft.
Siehe auch
- Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft
- Ordnung des Semesterticketausfallfonds
- Haushaltsausschuss
- Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA)
| Grundordnung | Satzung der Studierendenschaft |
|---|---|
| Finanzen | Finanzordnung · Vergütungsordnung · Beitragsordnung · Reisekostenrichtlinie |
| Sozialprogramme | Semesterticketausfallfonds · Mensafreitische |
| Besondere Organe | Satzung des Sportreferats |
| Geschäftsordnungen | StuRa · AStA · Ältestenrat · SB-Stellen |
| Wahlen | Studentische Wahlordnung |