Ordnung des Semesterticketausfallfonds

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Stand: Verkündungsblatt 03/2026 vom 27.03.2026. Rechtlich maßgeblich ist allein die im Verkündungsblatt der Leibniz Universität Hannover veröffentlichte Fassung.

Die Ordnung des Semesterticketausfallfonds regelt, unter welchen Voraussetzungen Studierende in einer finanziellen Notlage einen Zuschuss zum Semesterbeitrag aus dem Semesterticketausfallfonds der Studierendenschaft erhalten.

Auf einen Blick

• Zweck (§ 1): Zuschuss zum Semesterbeitrag. Der Fonds wird aus dem zweckgebundenen Anteil nach der Beitragsordnung gespeist. Es besteht kein Rechtsanspruch.
• Wer kann beantragen? (§ 2): Ordentlich immatrikulierte Studierende, die nicht vom Semesterticket befreit sind und eine besondere Bedürftigkeit nachweisen.
• Antrag und Fristen (§ 3):
  • Antrag auf dem Formular des AStA mit Nachweisen
  • Frist: 31. Oktober (Wintersemester) bzw. 30. April (Sommersemester)
  • Der AStA kann die Frist einmalig um bis zu 4 Wochen verlängern.
• Bedürftigkeit (§ 4):
  • Das anrechenbare Einkommen muss unter dem Bedarf liegen und darf den BAföG-Höchstsatz nicht übersteigen.
  • Der Bedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf nach SGB II, der Miete (bis 499 €) und der Kranken- und Pflegeversicherung (bis 125 €).
  • Das Schonvermögen beträgt 4.500 €.
  • Härtefälle (z. B. Krankheit, Kind, Pflege, Abschlussphase) erhöhen den Bedarf.
• Entscheidung (§ 5):
  • Es entscheidet der Haushaltsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung; jeder Antrag wird von zwei Mitgliedern geprüft.
  • Reichen die Mittel, gibt es den vollen Preis des Deutschlandsemestertickets, sonst eine anteilige Kürzung.
  • Die Auszahlung erfolgt spätestens einen Monat nach Bewilligung.
• Missbrauch und Datenschutz (§§ 6–7): Zu Unrecht erhaltene Leistungen müssen erstattet werden. Die Daten werden nach 8 Jahren gelöscht.

Eckdaten

Merkmal	Angabe
Beschluss	StuRa, 23.02.2026
Veröffentlichung	Verkündungsblatt 03/2026 vom 27.03.2026, S. 14–17 (Teil C, Hochschulinformationen)
Inkrafttreten	am Tag nach der Bekanntmachung (§ 8)
Zuständig	Antragsannahme: AStA; Entscheidung: Haushaltsausschuss
Rechtsgrundlage in der SVS	§ 10a Abs. 1 lit. h, § 35 Abs. 1 lit. f

Vollständiger Wortlaut

Ordnung des Semesterticketausfallfonds der verfassten Studierendenschaft

Der Studentische Rat der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat am 23.02.2026 folgende Ordnung beschlossen:

Präambel

Aus dem Selbstverständnis einer solidarischen Studierendenschaft heraus soll niemand aufgrund einer unverschuldeten finanziellen Notlage vom Studium an der Leibniz Universität Hannover ausgeschlossen werden. Ziel dieser Ordnung ist es, Studierende, denen die selbstständige Erbringung des Semesterbeitrags eine besondere Härte bereiten würde, durch einen Zuschuss zu entlasten. Hierfür richtet die Verfasste Studierendenschaft den Semesterticketausfallfonds (im folgenden "Fonds") ein. Die Vergabe der Mittel erfolgt nach den Kriterien dieser Ordnung.

§ 1 Zweck und Geltungsbereich

(1) Der Fonds dient der Gewährung von Zuschüssen zur Zahlung des von der Hochschule geforderten Semesterbeitrags für Studierende der Leibniz Universität Hannover.

(2) Die Speisung des Fonds erfolgt aus dem Haushaltsplan der Studierendenschaft und umfasst maximal die Höhe des laut Beitragsordnung zweckgebundenen erhobenen Betrages, sowie die hierfür in der zweckgebundenen Ausgleichsrücklage zur Verfügung stehenden Mittel.

(3) Die Mittel des Fonds werden dabei möglichst ausgeschöpft mit möglichst gleichem Anteil je Semester; überschüssige Beträge des Haushaltsjahres werden in die zweckgebundene Ausgleichsrücklage des nächsten Haushaltsjahres überführt. Ab einer Nichtausschöpfung der Mittel des Fonds von über 5 % ist der zweckgebundene Beitrag in der Beitragsordnung § 3 Absatz 3 anzupassen.

(4) Die Gewährung eines Zuschusses ist eine freiwillige Leistung der verfassten Studierendenschaft, auf die für die Einzelperson kein Rechtsanspruch besteht.

§ 2 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind alle ordentlich immatrikulierten Studierenden der Leibniz Universität Hannover, die:

a. nicht von der Zahlungspflicht für das Semesterticket befreit sind,

b. einen fristgerechten Antrag nach § 3 stellen,

c. eine besondere Bedürftigkeit nach § 4 nachweisen können und

d. abgesehen von der eigenen Antragstellung nicht an der Bearbeitung oder Entscheidung über den Antrag beteiligt sind.

§ 3 Antragsverfahren und Fristen

(1) Der Antrag muss nach einem vom AStA zur Verfügung gestellten Muster erfolgen. Dieses Muster wird in aktueller Form auf der Internetseite des AStA hinterlegt. Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und durch persönliche Unterschrift bzw. Signatur die Richtigkeit der gemachten Angaben bestätigen. Zudem sind Nachweise beizufügen, aus denen die angegebene Bedürftigkeit und Härtegründe nach § 4 ersichtlich werden (Beispiele hierfür sind: Immatrikulationsbescheinigung, Einkommens- und Vermögensnachweise, Mietvertrag etc.).

(2) Die Antragsfrist endet am 31. Oktober für das Wintersemester und am 30. April für das Sommer-semester des dazugehörigen Jahres. Sollte der AStA ein geringes Antragsvolumen feststellen oder die Antragsstellung über einen längeren Zeitraum nicht möglich sein, kann die Antragsfrist einmalig um bis zu 4 Wochen durch einen Beschluss des AStA verlängert werden; über diesen Beschluss ist dem StuRa unverzüglich zu berichten.

(3) Liegt ein Antrag nach Ende der Antragsfrist nicht vollständig vor, sollen antragstellende Personen mindestens einmalig über die Unvollständigkeit ihrer Anträge informiert werden. Falls die Korrektur nicht innerhalb von 2 Wochen erfolgt, ist der Antrag als nicht fristgerecht eingereicht zu betrachten und die antragstellende Person zu informieren.

(4) Anträge, die nicht fristgerecht, sachlich oder formell richtig eingereicht wurden, haben keinen Anspruch auf Berücksichtigung. Hiervon ausgenommen sind begründete Fälle, in denen die antragstellende Person nachweist, das Fristversäumnis nicht selbst verschuldet zu haben. Über die Geltungsmacht der Fristversäumung entscheidet der Haushaltsausschuss.

§ 4 Bedürftigkeit und Härtegründe

(1) Grundvoraussetzung für die Anerkennung einer Bedürftigkeit ist der Nachweis einer besonderen finanziellen Notlage. Diese liegt vor, wenn das anrechenbare Einkommen nach § 4 Absatz 3 den Bedarf nach § 4 Absatz 2 unterschreitet. Dabei darf das Einkommen insgesamt den BAföG-Höchstsatz nicht überschreiten.

(2) Der monatliche Bedarf setzt sich zusammen aus:

a. Grundbedarf: 100 Prozent des für eine alleinstehende Person geltenden Regelbedarfs gemäß § 20 Absatz 2 SGB II. Für Partner und Kinder der Bedarfsgemeinschaft werden die entsprechenden Regelbedarfe analog zu § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB II angesetzt.

b. Den nachgewiesenen, tatsächlichen Kosten für Miete, Neben- und Heizkosten. Der maximal anrechenbare Betrag der Miet- und Nebenkosten ist an die vom Jobcenter der Region Hannover veröffentlichte Mietobergrenze für eine Person in Hannover angelehnt. Maßgeblich ist dabei allein der von der antragstellenden Person selbst zu tragende Mietanteil. Der Höchstbetrag für die Kosten der Unterkunft beträgt 499,00 €.

c. Den nachgewiesenen, monatlichen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung, angelehnt an den durchschnittlichen Beitrag der gesetzlichen studentischen Kranken- und Pflegeversicherung (KVdS). Der anerkannte Höchstbetrag beträgt pauschal 125,00 €.

(3) Das anrechenbare monatliche Einkommen umfasst alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Dazu zählen insbesondere:

a. Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit sowie alle weiteren Einkünfte gemäß § 2 Absatz 1 EStG.

b. Leistungen nach dem BAföG.

c. Unterhaltsleistungen sowie finanzielle Unterstützung von Eltern oder Dritten.

d. Kindergeld und Elterngeld (gemäß den Anrechnungsregeln des BEEG).

e. Stipendien, Renten und sonstige wiederkehrende Einnahmen (Anrechnung wie nach BAföG).

f. Antragstellende haben ihr auf allen Konten befindliches Vermögen sowie Bargeldbestände nachzuweisen und offenzulegen. Als nicht einzusetzendes Schonvermögen gilt ein Betrag, der an etwa ein Drittel des Freibetrages für Auszubildende unter 30 Jahren nach § 29 Absatz 1 Satz 1 BAföG angelehnt ist. Das Schonvermögen beträgt 4.500,00 €.

g. Vermögen auf Sperrkonten, welches nachweislich nicht frei verfügbar ist, wird nicht als verfügbares Vermögen angesehen.

h. Das Schonvermögen wird um den Betrag einer aktuell auf dem Konto befindlichen, noch nicht für den laufenden Lebensunterhalt verbrauchten Auszahlung aus einem Studienkredit erhöht.

(4) Für eine nachgewiesene besondere Härte kann der Haushaltsausschuss den Bedarf maximal um die jeweils angegebenen Beträge erhöhen. Die Entscheidung liegt im Ermessen des Haushaltsaus-schusses und orientiert sich an der Schwere der Härte, wobei auf eine einheitliche Entscheidungs-praxis geachtet werden soll. Eine besondere Härte liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

a. Krankheit oder Behinderung: Eine chronische Erkrankung oder Behinderung, die die Erwerbsfähigkeit erheblich einschränkt oder zu erheblichen Mehrkosten führt. Dafür kann der Bedarf um bis zu 250,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss z. B. durch ärztliche Atteste oder einen Schwerbehindertenausweis nachgewiesen werden.

b. Schwangerschaft: Ab dem zweiten Trimester. Dafür kann der Bedarf um 200,00 € pro Monat erhöht werden.

c. Studium mit Kind: Die Betreuung und Erziehung von mindestens einem minderjährigen Kind. Dafür kann der Bedarf um 400,00 € pro Monat erhöht werden. Dies wird nachgewiesen durch z. B. Geburtsurkunde des Kindes, Meldebescheinigung, ggf. Sorgerechtsbeschluss.

d. Pflege von Angehörigen: Die nachgewiesene, zeitlich intensive Pflege naher Angehöriger. Dafür kann der Bedarf um bis zu 250,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss nachgewiesen werden, z. B. durch den Pflegegradbescheid der zu pflegenden Person oder eine Bestätigung der Pflegekasse.

e. Abschlussphase des Studiums: Die Anfertigung einer Abschlussarbeit, die eine Erwerbstätigkeit erheblich einschränkt (mindestens 3 Monate im betreffenden Semester). Dafür kann der Bedarf um bis zu 100,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss z. B. durch die Anmeldung der Abschlussarbeit belegt werden.

f. Pflichtpraktikum: Ein in der Studienordnung vorgeschriebenes, unentgeltliches oder gering vergütetes Vollzeit-Praktikum. Dafür kann der Bedarf um bis zu 100,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss z. B. durch den Praktikumsvertrag belegt werden.

g. Erhebliche Einschränkungen der Arbeitserlaubnis: Eine Einschränkung, die über die Einschränkung durch ein Vollzeitstudium hinausgeht und durch die eine Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Lebensunterhaltes nicht möglich ist. Dafür kann der Bedarf um bis zu 150,00 € pro Monat erhöht werden. Dies muss nachgewiesen werden durch z. B. die eingeschränkte Arbeitserlaubnis, Negativbescheid des BAföG-Amtes (in Ausnahmefällen), Aufenthaltsgestattung, Duldung oder AsylbLG-Bescheid.

h. Zusatzbedarfe: Nachgewiesene, besondere Belastungen Kosten für Kinderbetreuung oder die im Semester fällige Langzeitstudiengebühr (umgelegt auf den Monat). Dafür kann der Bedarf bis zur Höhe des betreffenden Betrages pro Monat erhöht werden. Dies muss durch die abgehenden Beträge auf dem Konto der antragstellenden Person ersichtlich sein.

§ 5 Entscheidung und Vergabe

(1) Die Entscheidung zur Verteilung der Mittel des Fonds wird durch den vom Studentischen Rat (gemäß § 35 der Satzung der verfassten Studierendenschaft) eingesetzten Haushaltsausschuss aufgrund der ihm vorliegenden Anträge getroffen. Die Entscheidungen sind nach den Vorgaben dieser Ordnung (insb. § 4) zu treffen.

(2) Die Verteilung der zu prüfenden Anträge an die Haushaltsausschussmitglieder erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Jeder Antrag wird von mindestens zwei Haushaltsausschussmitgliedern unabhängig voneinander bewertet. Bei stark abweichenden Bewertungen entscheidet der gesamte Haushalts-ausschuss.

(3) Eine Haushaltsausschusssitzung wird in angemessener Zeit nach Beendigung der Antragsfrist durch den AStA einberufen; dieser legt dem Haushaltsausschuss die zu prüfenden Anträge vor. Eine Haushaltsausschusssitzung ist ab vier anwesenden Haushaltsausschussmitgliedern beschlussfähig.

(4) Die Haushaltsausschussmitglieder sind verpflichtet, eine mögliche Befangenheit, insbesondere bei Anträgen von Angehörigen oder ihnen nahestehenden Personen, unverzüglich offenzulegen. In diesen Fällen hat das betroffene Mitglied an der Beratung und Entscheidung über diesen Antrag nicht teilzunehmen. Die Entscheidung wird von den verbleibenden Haushaltsausschussmitgliedern getroffen.

(5) Der Haushaltsausschuss dokumentiert die wesentlichen Gründe für die Entscheidung, um eine konsistente Entscheidungspraxis zu gewährleisten. Der AStA archiviert alle zur Beschlussfassung relevanten Dokumente nach § 8 Abs. 5.

(6) Der Haushaltsausschuss tagt für die Entscheidung über die vorliegenden Anträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit, der AStA übernimmt die Sitzungsleitung. Die Sitzungsleitung darf kein Teil von Debatten und Beschlüssen sein, darf jedoch sachliche Richtigstellungen vornehmen.

(7) Die personenbezogenen Daten unterliegen der Vertraulichkeit. Die Haushaltsausschussmitglieder verpflichten sich zur Verschwiegenheit.

(8) Die Entscheidung des Haushaltsausschusses wird der antragstellenden Person schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Ablehnende Bescheide sind kurz zu begründen und zu archivieren.

(9) Reichen die im Fonds verfügbaren Mittel aus, um alle genehmigten Anträge vollständig zu bedienen, wird ein Zuschuss in Höhe des vollen Deutschlandsemesterticket-Preises gewährt.

(10) Reichen die verfügbaren Mittel des Fonds nicht aus, wird der Zuschuss anteilig gekürzt und gleich auf alle vom Haushaltsausschuss bewilligten Anträge verteilt. Der resultierende Betrag wird auf einen Cent genau abgerundet.

(11) Der bewilligte Zuschuss wird durch den AStA an die antragstellende Person zeitnah, bis maximal einen Monat nach Bewilligung, auf das Konto der antragstellenden Person überwiesen.

(12) Der AStA berichtet dem StuRa regelmäßig über die erfolgten Auszahlungen und das aktuelle noch vorhandene Budget des Fonds, spätestens in der auf die Vergabeentscheidungen folgenden StuRa-Sitzung.

§ 6 Missbrauch und rechtliche Folgen

(1) Antragstellende sind verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen ihrer finanziellen oder sozialen Situation, die für die Gewährung relevant sind, unverzüglich mitzuteilen.

(2) Wer Leistungen durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt, hat die zu Unrecht erhaltenen Leistungen unverzüglich zu erstatten.

(3) Der unberechtigte Bezug von Leistungen aus dem Fonds kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere wegen Betrugs (§ 263 StGB) oder Erschleichung von Leistungen (§ 265a StGB).

§ 7 Datenschutz

(1) Alle im Rahmen des Antragsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten werden vertraulich und ausschließlich zum Zwecke der Antragsbearbeitung und -prüfung verwendet.

(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen, es sei denn, es besteht eine gesetzliche oder angewiesene Verpflichtung hierzu.

(3) Die Leibniz Universität Hannover als Rechtsaufsicht über die Verfasste Studierendenschaft kann die Unterlagen zu den bewilligten Anträgen einsehen.

(4) Nach Abschluss des Verfahrens und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (orientiert an den haushaltsrechtlichen Vorgaben der Hochschule bzw. des Landes Niedersachsen) von 8 Jahren sind die Daten zu löschen bzw. die eingereichten Unterlagen zu vernichten.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am Tag nach ihrer hochschulöffentlichen Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover in Kraft.

Siehe auch

• Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft
• Ordnung für die Vergabe von Mensafreitischen
• Beitragsordnung
• Haushaltsausschuss
• Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA)

Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft

Grundordnung	Satzung der Studierendenschaft
Finanzen	Finanzordnung · Vergütungsordnung · Beitragsordnung · Reisekostenrichtlinie
Sozialprogramme	Semesterticketausfallfonds · Mensafreitische
Besondere Organe	Satzung des Sportreferats
Geschäftsordnungen	StuRa · AStA · Ältestenrat · SB-Stellen
Wahlen	Studentische Wahlordnung