Hopo-Innen: Satzungen/Ordnungen: vollständiger Wortlaut aus dem Verkündungsblatt, Übersicht und Navigation (Stand 11/2026)

2026-11-10T12:38:35Z

Satzungen/Ordnungen: vollständiger Wortlaut aus dem Verkündungsblatt, Übersicht und Navigation (Stand 11/2026)

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<div style="border:1px solid #c8ccd1; border-left:6px solid #d33; background:#fef6e7; padding:0.8em 1.2em; margin:0 0 1.2em 0;">
'''Achtung: Dies ist eine frühere, nicht mehr gültige Fassung.''' 
Die aktuelle Fassung steht unter '''[[Vergütungsordnung|Vergütungsordnung]]'''. 
Diese Fassung: Verkündungsblatt 03/2026 vom 27.03.2026. Sie wird nur zu Dokumentationszwecken vorgehalten.
</div>
== Eckdaten dieser Fassung ==
{| class="wikitable"
|-
! Merkmal !! Angabe
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| Beschluss || StuRa, 25.04.2026 (so im Verkündungsblatt abgedruckt; liegt nach der Genehmigung und ist vermutlich ein Druckfehler)
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| Genehmigung || Präsidium, 18.03.2026
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| Veröffentlichung || Verkündungsblatt 03/2026 vom 27.03.2026, S. 12–13
|-
| Abgelöst durch || Fassung aus Vkbl. 12/2026 (Beschluss 13.04.2026)
|}

== Vollständiger Wortlaut ==
<div style="text-align:center; margin:0.5em 0 1em 0;">
'''Zusatz zur Finanzordnung der Studierendenschaft der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Vergütungsordnung) geändert durch Beschluss vom 26.04.2023 und 25.02.2026'''
</div>
<div style="font-size:90%; color:#54595d; margin-bottom:1em;">''Der Studentische Rat der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat die Änderung der folgenden Ordnung am 25.04.2026 beschlossen. Das Präsidium hat die Ordnung am 18.03.2026 genehmigt.''</div>

=== § 1 Allgemeines ===

(1) 1Für die AStA-Referent*innen sind schriftliche Anstellungsverhältnisse abzuschließen. 2Diese können die Zahlung einer monatlichen Vergütung vorsehen, deren Höhe sich nach den Grenzen der jeweils geltenden steuer-, abgaben-, und arbeitsrechtlichen Vorschriften über Mini- und Midijobs richtet und deren Summe in den jeweiligen Haushaltsplan der Studierendenschaft einzustellen ist. 3Für weitere Wahlämter der Studierendenschaft können Zahlungen vorgesehen werden, deren Höhe sich nach den Grenzen der jeweils geltenden steuer-, und abgabenrechtlichen Vorschriften über Mini- und Midijobs richtet und deren Summe in den jeweiligen Haushaltsplan der Studierendenschaft einzustellen ist.

(2) 1Wird die Vergütung durch ein satzungsgemäßes Organ (gem. § 5 Satzung der Studierendenschaft) gewährt, das eigene Mittel verwaltet und keinen eigenen Haushaltsplan aufstellt, ist ein entsprechender Beschluss zu fassen. 2Vereinbarungen über solche Anstellungsverhältnisse haben den Vorgaben dieses Zusatzes zur Finanzordnung zu entsprechen und bedürfen der Einwilligung durch das Finanzreferat des AStA.

(3) Anstellungsverhältnisse sind so zu gestalten, dass sie mit dem Ablauf der jeweiligen Amtszeit enden.

=== § 2 Anstellungsverträge, Nachweispflichten, Fälligkeit ===

(1) 1Alle Mitarbeiter in den Wahlämtern sind in ihren Anstellungsverträgen zu verpflichten, Angaben über eventuelle andere - auch nebenberufliche - vergütete Tätigkeiten zu machen und für die Erfüllung ihrer steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten selbst Sorge zu tragen. 2Alle Mitarbeiter in den Wahlämtern sind zu verpflichten, über die erbrachte Arbeitszeit schriftliche Aufzeichnungen zu fertigen, die mit Ablauf eines jeweiligen Kalendermonats beim Finanzreferat einzureichen sind.

(2) 1Aufwandsentschädigungen gem. § 3 Absatz 1, Satz 1, § 3a, § 4 Absatz 1 S. 1, § 5 Abs. 2S. 2, § 5 Abs. 3 S. 2 und § 5 Abs. 4 sind jeweils zum Anfang eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig. 2Der Anspruch besteht für jeden Kalendermonat, in den mindestens ein Tag der Amtszeit des Mitarbeiters fällt. 3Von der Anzahl der erbrachten Arbeitsstunden abhängige Zahlungen sind jeweils zum Ende des folgenden Kalendermonats zur Zahlung fällig, frühestens jedoch drei Wochen nach Einreichung des Nachweises über die erbrachte Stundenzahl.

=== § 3 Vergütungen für Referent*innen im AStA ===

(1) Für die Tätigkeit als Referent*in im AStA wird aus dem Haushalt der Studierendenschaft eine monatliche Aufwandsentschädigung die einem Zwölftel der maximalen Übungsleiterpauschale (gem. EstG) entspricht gezahlt.

(2) 1Darüber hinaus erhalten Referent*innen im AStA in Wahlämtern der Studierendenschaft eine Vergütung für bis zu 72 Arbeitsstunden monatlich zu derzeit mindestens 15 Euro brutto je Stunde. 2Vergütung und die Anzahl der Arbeitsstunden sind im Vertrag zu bestimmen. 3Soweit nicht der gesamte Monat in die Amtszeit des Mitarbeiters fällt, ist der Vergütungsanspruch anteilig zu berechnen. 4Auf Antrag eine*r Referent*in kann die Zahl der vertraglich zu erbringenden Wochenstunden mit Einwilligung des StuRa gesenkt werden.

(3) Anstellungsverhältnisse mit Referent*innen sind vom gewählten Vorstand des Studierendenausschusses und dem*der Referentin für Finanzen des AStA zu unterzeichnen.

=== § 3a Vergütungen für scheidende Referent*innen des AStA ===

1Nach dem Ende der Amtszeit eines*einer AStA-Referent*in erhält der*die Referent*in zur Einarbeitung eines neuen Mitglieds (§ 17 Abs. 5 der Satzung der Studierendenschaft) bis zu einen Monat Vergütung und Aufwandsentschädigung gemäß § 3.2Weiteres regelt die Geschäftsordnung des AStA.

=== § 4 Vergütungen für Sachbearbeitungsstellen im AStA ===

Für eine Tätigkeit im Rahmen einer Sachbearbeitungsstelle im AStA wird aus dem Haushalt der Studierendenschaft eine monatliche Aufwandsentschädigung die bis zu einem Zwölftel der maximalen Übungsleiterpauschale (gem. EstG) entspricht gezahlt.

=== § 5 Vergütungen für weitere Wahlämter ===

(1) 1Für ein Wahlamt des Präsidiums im Studentischen Rat wird je eine im Haushaltsplan anzusetzende Aufwandsentschädigung0die bis zu einem Zwölftel der maximalen Übungsleiterpauschale (gem. EstG) entspricht gezahlt € pro Sitzung gezahlt. 2Wird auf einer Sitzung des StuRa eine Stellvertretung für ein Amt des Präsidiums gewählt, erhält die Stellvertretung die Vergütung. 3Findet eine Wiederholungssitzung statt, so wird die nach S. 1 festgelegte Aufwandsentschädigung nur für diese gezahlt.

(2) 1Für die beiden Wahlämter der Ausländer*innensprecher*innen wird jeweils ein monatlicher im Haushaltsplan anzusetzender Ausgleich von 270 Euro gezahlt. 2Darüber hinaus erhalten sie jeweils eine monatliche Aufwandsentschädigung von die einem Zwölftel der maximalen Übungsleiterpauschale (gem. EstG) entspricht gezahlt Euro.

(3) 1Für die beiden Wahlämter der studentischen Senator*innen wird jeweils ein im Haushaltsplan anzusetzender monatlicher Ausgleich von 270 Euro gezahlt. 2Darüber hinaus erhalten sie jeweils eine monatliche Aufwandsentschädigung von die einem Zwölftel der maximalen Übungsleiterpauschale (gem. EstG) entspricht gezahlt Euro.

(4) Für die Mitglieder des Ältestenrates wird jeweils eine monatliche Aufwandsentschädigung von 100 Euro gezahlt.

(5) Nach § 5 zu zahlende Vergütungen sind jeweils am Ende eines Kalendermonats zur Zahlung fällig, mit Ausnahme von § 5 Abs. 2 S. 2, § 5 Abs. 3 S. 2 und § 5 Abs. 4.

=== § 6 Schlussbestimmungen ===

Die Ordnung tritt am ersten Tag des Folgemonats im Verkündungsblatt in Kraft.

== Siehe auch ==
* [[Vergütungsordnung]] (aktuelle Fassung)
* [[Satzungen und Ordnungen der Studierendenschaft]]

{{Navigationsleiste Satzungen und Ordnungen}}

[[Kategorie:Frühere Fassungen]]
[[Kategorie:Finanzen]]

Vergütungsordnung/Fassung 03-2026 - Versionsgeschichte

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